Nato-Gipfel im Juni soll über Pläne für Ostflanke entscheiden

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten haben die Militärführung des Bündnisses mit der Entwicklung von Plänen für die Verstärkung der Abschreckung und Verteidigung gegen Russland beauftragt. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist angedacht, substanziell mehr Streitkräfte im östlichen Teil des Bündnisgebiets zu stationieren. Zudem sollen auch die Luft- und Seestreitkräfte unter Nato-Kommando sowie die Fähigkeiten im Bereich der Cyberabwehr und im All gestärkt werden.

Sein Ziel sei es, die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten beim Gipfel Ende Juni in Madrid über die dann vorliegenden Optionen entscheiden zu lassen, sagte Stoltenberg. Das müsse eine politische Entscheidung sein, betonte er.

Wie viele zusätzliche Nato-Truppen im östlichen Bündnisgebiet stationiert werden könnten, ließ Stoltenberg offen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat er intern allerdings bereits Größenordnungen in einem Positionspapier genannt. Diese sollen zunächst aber geheim gehalten werden.

Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, würden die Vorschläge aus russischer Sicht vermutlich gegen die Nato-Russland-Grundakte verstoßen. Über sie hat sich die Nato unter anderem verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten.

Zugleich betonten Diplomaten, dass Russland nicht erwarten könne, dass sich die Nato nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine noch an alle Vereinbarungen der Nato-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 halte. Diese seien vor dem Hintergrund eines ganz anderen europäischen Sicherheitsumfelds getroffen worden. Dies gehe auch klar aus der Grundakte hervor.

Ähnlich äußerte sich auch Stoltenberg am Mittwoch auf die Frage, ob die Nato-Russland-Grundakte die Planungen der Nato einschränke. "Wir werden tun, was nötig ist", sagte er. Die Grundakte habe einen klaren Bezug zum Sicherheitsumfeld im Jahr 1997, als man Russland noch als strategischen Partner gesehen habe. Heute befinde man sich in einem völlig anderen Sicherheitsumfeld. Die Grundakte werde kein Hindernis für die notwendigen Entscheidungen darstellen, sagte Stoltenberg./aha/DP/jha