Neue Telekom-Anklage zu "schwarzen Kassen" bei Valora

Wenn Gorbach das Diversionsangebot annimmt, muss er Geldbuße und Teilschadensgutmachung leisten, kommt aber nicht vor Gericht. Die Höhe der vom Ex-Vizekanzler geforderten Zahlungen nannte Staatsanwaltschafts-Sprecherin Nina Bussek auf APA-Anfrage nicht. Sollte Gorbach die Diversion ablehnen, droht ihm immer noch eine Anklage. Auch Gorbachs ehemalige Sekretärin erhielt ein Diversionsanbot.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien erläuterte gegenüber der APA, dass bei Gorbach und seiner früheren Sekretärin die Voraussetzungen für eine Diversion erfüllt seien, daher würden sie nicht angeklagt. Diversion heiße aber nicht, dass die Betreffenden nichts getan hätten.

Voraussetzungen für eine Diversion sind etwa, dass der Sachverhalt hinreichend geklärt wurde, es darf sich um keine schwere Straftat handeln und der Beschuldigte darf keine schwere Schuld auf sich geladen haben. Weiters darf keine Prävention erforderlich sein, wenn also eine gerichtliche Strafe nicht notwendig ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten oder um Nachahmungstätern entgegenzuwirken. Schließlich muss sich der Beschuldigte mit der Diversion einverstanden erklären und die Folgen akzeptieren.

Gorbach soll nach seinem Ausscheiden aus der Politik 268.000 Euro von der Telekom Austria erhalten haben. Das Geld soll über den früheren Telekom-Lobbyisten Hochegger und Gorbachs Sekretärin an den früheren Spitzenpolitiker von FPÖ und BZÖ geflossen sein. Ein Teil der Mittel soll der Bezahlung seiner Sekretärin gedient haben, der Rest (139.200 Euro) an Gorbach gegangen sein. Gorbach hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Angeklagt werden Rudolf Fischer, Ex-Vorstand der Telekom, und Peter Hochegger, Ex-Lobbyist, wegen Untreue sowie Geschenkannahme als Machthaber angeklagt. Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Hochegger ist zusätzlich noch wegen falscher Beweisaussage angeklagt.

Weiters sind Walter Meischberger, früherer FPÖ-Politiker und Ex-Lobbyist, sowie Michael Fischer, ehemals Public Affairs-Manager bei der Telekom und Ex-ÖVP-Organisationsreferent, wegen Geldwäscherei angeklagt. Hier liegt die Strafdrohung bei bis zu fünf Jahren Haft.

Insgesamt sind fünf Personen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft nennt den fünften Angeklagten nicht.

Die Anklage ist nicht rechtswirksam, die Angeklagten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben.

Die neue Anklage bezieht sich auf die Bildung einer "schwarzen Kasse" bei der Telekom Austria AG zwischen den Jahren 2004 und 2009. In diesem Zeitraum leistete die Telekom an die Valora AG von Peter Hochegger rund 9 Millionen Euro, schreibt die Staatsanwaltschaft Wien in der Aussendung. Diesen Zahlungen lagen teilweise reale Lobbyingleistungen zugrunde, sie dienten aber auch dazu, außerhalb der Telekom eine Liquiditätsreserve (laut Anklage 5,7 Millionen Euro) zu bilden, wodurch das Telekom-Management in der Lage war, Geldbeträge an Dritte "ohne werthaltige Gegenleistung" auszuzahlen. Geld erhielten demnach unter anderem die nunmehr Angeklagten Meischberger und Michael Fischer.

Ermittelt wurde im "äußerst umfangreichen" Faktenkomplex "Telekom" in mehreren Ermittlungssträngen, wobei das Verfahren insgesamt gegen etwa 40 Beschuldigte geführt wurde. Die Ermittlungen gegen andere Politiker, die auch Geld von der Telekom erhielten, wurden eingestellt.

Die Causa war auch schon Gegenstand im Korruptions-Untersuchungsausschuss des Nationalrats.

(Schluss) gru/rf

(APA)