18.03.2014 19:58:59
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Neue Westfälische (Bielefeld): Koalition ringt um Entscheidungen Vertrauen gefragt Alexandra jacobson, Berlin
Bielefeld (ots) - Wieder einmal haben sich die drei Parteichefs
zum klärenden Gespräch alleine getroffen. Sensible Entscheidungen
waren gefordert. Es ging um die Feinjustierung von Themen, die vor
allem das Herz der Sozialdemokraten bewegen: die Rente mit 63, die
Ausgestaltung des Mindestlohns. Es muss sich zeigen, wie eng das
Vertrauensverhältnis zwischen den drei Vorsitzenden von CDU, SPD und
CSU tatsächlich ist. Dass die drei größere Runden meiden,
untermauert, dass noch viele Fragen offen sind. Wichtige Dinge lassen
sich derzeit nur ganz oben klären. Bliebe diese Entfremdung auf der
Ebene der Fachpolitiker bestehen, könnte sie eines Tages zum Problem
werden. Aber diese Koalition hat sich auch besonders viel
vorgenommen. Die Einführung eines Mindestlohns zum Beispiel ist keine
Kleinigkeit und wird den deutschen Arbeitsmarkt dauerhaft verändern.
Da ist Präzision gefragt. Zudem stehen die Spitzenpolitiker unter
Druck, weil sich mit der Krimkrise die internationalen Ereignisse
wieder in den Vordergrund schieben. Dass die Große Koalition jenseits
der kniffligen innenpolitischen Probleme gut funktioniert, hat die
Auseinandersetzung um die Ukraine allerdings auch bewiesen. Die
CDU-Kanzlerin und der SPD-Außenminister arbeiten bisher optimal
zusammen. Gerade in Krisenzeiten zeigen große Koalitionen ihre
Stärke.
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