Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel im Wahlkampf Fehlende Wahrhaftigkeit Dieter Wonka, Berlin

Bielefeld (ots) - Am 24. September, 18 Uhr, zeitgleich mit der ersten Prognose über den Ausgang der Bundestagswahl, wird Angela Merkel wissen, wie es ist, wenn man auf dem vierten und letzten Kanzlerinnen-Gipfel steht: Rundum geht es nur noch bergab. Vor Monaten war man bereits im Schlafwagen zur Macht und träumte von einer absoluten Mandatsmehrheit. Mittlerweile bewegt sich die Union in Umfragen eher in die Richtung, die man aus der Schlussphase von Helmut Kohl kennt. Und das bei einer historisch schwachen SPD, bei glänzenden wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen und bei fehlender Wechselstimmung. Im Schlagschatten von Merkels Welt bildet sich gerade eine gefährliche Mixtur, die Knall auf Fall ihr Machtprinzip einer Politik auf Sicht platzen lassen könnte. Die SPD versucht ihre Kraft als realistische Kanzleralternative wiederherzustellen. Der Rest der Konkurrenz macht einen eher windigen Eindruck. Insbesondere auf Ostdeutschlands Straßen und Plätzen hat sich eine irre Hassplattform gebildet. Dort zeigt sich eine Generation der mittelalten Bürger, die für Politik kaum noch zu erreichen ist. Ganz nebenbei droht Deutschland damit im nächsten Bundestag auch eine neue Debatte über eine gespaltene Republik. Und in den wichtigen Zukunftsfragen ist die Berliner Politik eingeduselt, weil es immer hieß, am erfolgreichsten sei man, wenn "auf Sicht" gefahren werde. In einem scheinbar mutigen Akt der Klarheit versprach Merkel im TV-Duell mit Schulz, dass mit ihr die Rente mit 70 nicht infrage komme. Gedacht war dies als Beweis dafür, dass keine Politik der sozialen Kälte auf die Bürger zukäme. Tatsächlich haben viele es wohl so verstanden, wie es wirklich ist: Vor der Wahl wird verschwiegen, was nach der Wahl gemacht werden muss. Denn an der Demografie und an der längeren Lebenserwartung bei immer mehr Rentnern und weniger Beitragszahlern kommt auch kein Antwortverweigerer vorbei. Eine Politik ohne Tabus und ohne Dogmen tut not. Ein alter Konservativer wie Wolfgang Schäuble weiß das. Ein Ministerpräsident wie Stanislaw Tillich sagt das. Und eine Kanzlerin wie Angela Merkel verweigert genau diese Pflicht der Politik zur Wahrhaftigkeit. So schürt man unterm Strich bei denen, die dabei sind, sich aus dem Dialog zu verabschieden, den Eindruck, dass da oben in der Politik etwas nicht stimmen kann.

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