neues deutschland: Kommentar zu rechten Drohmails: Nazis sollen sich endlich fürchten

Berlin (ots) - Nazis fühlen sich in Deutschland sicher. So sicher, dass sie sich in »gemeinnützigen« Elitekämpfer-Vereinen organisieren, innerhalb von Institutionen vernetzen, gemeinsam mit Journalisten Partys feiern. Seit einigen Monaten haben sie eine Einschüchterungskampagne gestartet: Mindestens 350 Betroffene, darunter Politiker, Anwälte und Verbände, bekamen Drohbriefe geschickt. Die Absendernamen »Nationalsozialistische Offensive«, »NSU 2.0« und »Wehrmacht« sind selbsterklärend. Doch was passiert? Bei den Behörden bisher relativ wenig. Notwendig wäre dabei gerade jetzt, die Normalität des Relativierens und Ignorierens zu durchbrechen und den rechten Terror beim Namen zu nennen. Die Sicherheitsbehörden müssten erstens anerkennen, dass es sich hierbei um extrem rechte Strukturen und keine verwirrten Einzeltäter handelt. Dazu gehört auch, in den eigenen Reihen endlich aufzuräumen. Die Nazi-Verstrickungen bei der hessischen und sächsischen Polizei sind offensichtlich. Der Mitbegründer von »Uniter«, mutmaßlicher Knotenpunkt einer rechten Schattenarmee, war zudem nicht nur Vorgesetzter des NSU-Opfers Michèle Kiesewetter - er ist heute auch noch Mitarbeiter beim Verfassungsschutz. Das alles stinkt einfach zum Himmel. Zweitens müssen die Betroffenen endlich umfassend über die Bedrohungen informiert und anschließend geschützt werden. Sie sollen keine Angst mehr haben müssen. Die Nazis sollen sich endlich fürchten in diesem Land.

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