neues deutschland: Zum NATO-Verteidigungsministertreffen und Russland: Nicht Friede noch Wohlgefallen

Berlin (ots) - Kein Wettrüsten, beteuert NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Kein neuer Kalter Krieg, versichert Bundesverteidigungsministerin von der Leyen. Russlands Präsident Putin will allen Streit nur politisch regeln. Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen? Mitnichten. Jede verbale Beschwichtigung geht einher mit realer Aufrüstung. Die NATO-Eingreiftruppe wird kräftig aufgestockt. Die USA bringen schwere Waffen an Russlands Grenzen. Der Kreml stärkt seine atomare Streitmacht. Nicht nur im nahen Donbass wird schon länger aufeinander eingeschlagen. Die Lösung des Ukraine-Konfliktes steht nicht mehr im Mittelpunkt. Dieser erweist sich zunehmend als wohlfeiler Vorwand für jede Eskalation: die größte NATO-Manöverserie seit Ende des Kalten Krieges im Juni in Osteuropa, sechs neue Stützpunkte und eine »Speerspitze« gegen Russland. Moskau kann seine düstersten Befürchtungen im Übermaß bestätigt sehen und rüstet eine moderne Armee mit modernen Waffen. Wie der von außen eifrig befeuerte Streit um Ost oder West die Ukraine selbst zerriss, so wird Europa nach alten Mustern geteilt - nach West, Ost und laut dem einfältigen Sowjet-Muster Reagans in die Guten und die Bösen. Dafür sollen traditionell Russland und ganz besonders dessen Staatschef Putin leibhaftig herhalten. Die Wiederholung der Geschichte als Farce läuft, die Wiederholung als Tragödie hat begonnen.

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