Nordmazedoniens Regierung strebt Verfassungsänderung für Bulgaren an

SKOPJE (dpa-AFX) - Die Regierung Nordmazedoniens schlägt eine Änderung der Verfassung vor, um eine Forderung des EU-Nachbarlandes Bulgarien als Voraussetzung für substanzielle EU-Beitrittsgespräche zu erfüllen. Das Kabinett billigte am Dienstag den Vorschlag zur Ergänzung der Verfassungspräambel, in der nun auch die bulgarische Minderheit in Nordmazedonien als eines der Völker des Landes erwähnt werden soll, wie das Nachrichtenportal "libertas.mk" berichtete.

Bulgarien hatte den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien von 2020 bis 2022 mit verschiedenen Forderungen im Hinblick auf Volksgruppenrechte und Geschichtsdeutung blockiert. Die Beitrittsgespräche begannen schließlich vor einem Jahr mit einer Regierungskonferenz. Weitere substanzielle Verhandlungen können aber erst stattfinden, wenn die etwa 3000 Menschen umfassende bulgarische Minderheit in der Verfassungspräambel erwähnt ist.

Bei EU-Beitrittsverhandlungen, die sich oft über viele Jahre hinziehen, kann jedes EU-Land gegen jeden Zwischenschritt ein Veto einlegen. Die sozialdemokratische nordmazedonische Regierung von Dimitar Kovacevski hatte sich vor einem Jahr mit der damaligen Regierung in Sofia auf einen Fahrplan zur Beilegung der strittigen Fragen geeinigt.

Ihr Problem ist allerdings, dass sie ohne die nationalistische Opposition nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, um die Verfassungsänderung annehmen zu lassen. Derzeit steht die Opposition auf dem Standpunkt, ihr nicht zustimmen zu wollen.

Die Präambel zählt derzeit Mazedonier, Albaner, Serben, Türken, Walachen, Roma und Bosniaken sowie "Andere" als in Nordmazedonien lebende Völker auf. Mit der Änderung sollen nun neben den Bulgaren auch Kroaten, Montenegriner, Slowenen, Juden und Ägypter in der Präambel Erwähnung finden./gm/DP/stw