NOZ: NOZ: Daniel Günther gibt der Kanzlerin Rückendeckung: Wichtig, dass Merkel bleibt

Kieler Regierungschef wünscht sich ein konservativeres Profil der CDU und eine weiter voranschreitende "Erneuerung"

Osnabrück. Vor dem Parteitag der CDU an diesem Montag gibt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der Parteichefin Rückendeckung. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Christdemokrat, "für die CDU ist es wichtig, dass Angela Merkel in den nächsten Jahren Kanzlerin und Parteivorsitzende bleibt". Er erwarte auch keine kritische Abrechnung der Delegierten. "Frustrierte mögen Sie in anderen Parteien finden. Zum Parteitag der CDU werden die nicht kommen", sagte Günther.

Gleichzeitig mahnte der Kieler Regierungschef Veränderungen an: "Was noch fehlt, ist ein Stück Erneuerung." Gebe es sie, "haben wir einen Parteitag, von dem ein Signal der Geschlossenheit ausgehen wird und der optimistisch nach vorn schaut."

Günther bezeichnete eine Überarbeitung des CDU-Grundsatzprogramms aus dem Jahr 2007 als "überfällig". Darin müsse die Partei Antworten auf Fragen der Digitalisierung, Bildung, Forschung und Pflege geben. Er wünschte sich ferner eine größere Werteorientierung der CDU. "Manchmal könnte das Konservative der Union gern kräftiger hervortreten", betonte Günther. "Die wahrnehmbare Spaltung unserer Gesellschaft offenbart doch die in Deutschland verbreitete Sehnsucht nach Wertorientierung und Gewissheit. Das gilt etwa für die Frage, ob die Migration und Zuwanderung nicht zu einer Verschiebung unserer Grundwerte führen."

Der Ministerpräsident nannte Annegret Kramp-Karrenbauer eine "Idealbesetzung" als Generalsekretärin. In das Amt soll sie am Montag gewählt werden. Er sei "sicher, dass die Partei an ihr noch viel Freude haben wird", sagte Günther. Die bisherige Ministerpräsidentin des Saarlands sei "wertegebunden, aber eigenständig wie einst Heiner Geißler" und könne darüber hinaus auch Attacke.

Einen Wechsel nach Berlin schloss der Kieler Regierungschef für die nächste Zeit aus. "Garantiert nicht", antwortete er auf die Frage, ob er auf Merkels Ministerliste stehe. "Ich bin seit gerade einmal acht Monaten Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Ich will das bleiben und im Jahr 2022, wenn meine Partei mich als Spitzenkandidat nominiert, für die CDU die Landtagswahl gewinnen."

Günther sieht Groko-Votum durch schlechte Umfragewerte der SPD gefährdet

Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürchtet einen schädlichen Effekt negativer Umfragewerte auf die Mitgliederbefragung der SPD zur Bildung einer Großen Koalition ("GroKo"). Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der CDU-Politiker, er hoffe, dass der Mitgliederentscheid den Weg für die Große Koalition freimache. "Die Entwicklung der SPD in aktuellen Umfragen dürfte die Begeisterung der Basis für eine Regierungsbeteiligung allerdings nicht vergrößern", befürchtete Günther Gegenwind. Die CDU trage zu einem positivem Votum der SPD-Basis in dem Maße bei, wie sie es könne: "Wenn ich das mit einer kleinen Portion Ironie sagen darf: Nach den Koalitionsverhandlungen hat meine Partei mit aller Kraft ein öffentliches Drama zelebriert, damit die SPD das Gefühl hat, aus den Verhandlungen gut herausgekommen zu sein."

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