NRZ: Nichts weiter als weiße Salbe - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen (ots) - Algerien, Marokko und Tunesien sind Länder, in denen die Menschenrechtslage insbesondere für Frauen, Homosexuelle und Journalisten prekär ist, daran gibt es nichts zu rütteln. Andererseits haben sich aus den Maghreb-Staaten vor allem junge Männer auf den Weg nach Europa gemacht, die häufig in Asylverfahren frank und frei zugeben, was sie dazu bewogen hat: nämlich der Wunsch nach einem besseren Leben. Und das ist kein Asylgrund. Klar ist auch, dass junge Nordafrikaner überdurchschnittlich häufig in der Kriminalitätsstatistik auftauchen, also eine Problemgruppe darstellen. Werden sie schneller und konsequenter abgeschoben, würde sich das in der Heimat herumsprechen - Deutschland wäre nicht mehr so attraktiv. Trotzdem ist die geplante Deklaration der drei Maghreb-Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" vor allem eines: eine populistische Maßnahme, um den nach der Kölner Silvesternacht entflammten Volkszorn abzukühlen. Sie wäre, falls sie umgesetzt wird, eine weitere Beschneidung des Asylrechts - viel mehr aber nicht. Bereits jetzt können bestimmte Herkunftsländer prioritär in den Asylverfahren behandelt werden; Kriminelle verwirken ihr Recht auf Asyl sowieso. Bei Abschiebungen müssen aber die Heimatländer mitspielen. Und daran hapert es, nicht an der Frage, ob und wie sicher ein Herkunftsland ist. Der größte Teil der jungen Nordafrikaner kommt ohne Dokumente nach Deutschland, erhalten sie über ihre Heimatländer keine Ersatzpapiere, können sie nicht abgeschoben werden; wenn sich ihre Herkunftsländer zudem weiter wie derzeit bei der Rückübernahme ihrer Bürger querstellen, bleibt die Deklaration zu sicheren Herkunftsstaaten nichts weiter als weiße Salbe.

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