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Börsen-Zeitung: Fortschritt durch Rückschritt, Kommentar zur

europäischen Einlagensicherung von Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) - Zwei Jahre nach Beginn der europäischen

Bankenaufsicht und knapp ein Jahr nach Start der

Bankenabwicklungsbehörde für Euroland kommt Bewegung in die Debatte

um eine einheitliche Einlagensicherung. Dafür wird der

Kompromissvorschlag sorgen, welchen die zuständige Berichterstatterin

im EU-Parlament, Esther de Lange (EVP), am Donnerstag präsentieren

dürfte. Wie das 58 Seiten starke Papier zeigt, soll es mit der

Harmonisierung vorangehen, indem es erst einmal zurückgeht: Von einer

kompletten Vergemeinschaftung der Haftung, wie sie der EU-Kommission

vorschwebt, ist nicht mehr die Rede.

Nun soll grundsätzlich nicht mehr als ein Viertel der nationalen

Einlagensicherungsmittel EU-weit zur Verfügung stehen, um Einleger

auszahlen zu können. Dies ändert zwar nichts daran, dass auch nach de

Langes Plan Banken hierzulande letztlich für Schieflagen andernorts

haften sollen, wenn der Entschädigungsfall dort nur groß genug und

der nationale Sicherungstopf jenseits der Landesgrenzen aufgebraucht

ist. Diese Vergemeinschaftung setzt aber deutlich später ein als von

der Kommission favorisiert.

In einer Phase der europaweit erodierenden Rechtssicherheit ist

dies für Deutschlands Bankensektor mit seinen relativ komfortabel

ausgestatteten Sicherungstöpfen ein nicht zu unterschätzendes

Zugeständnis. Eine andere Variante, so viel darf man festhalten,

hätte allerdings auch kaum Aussichten auf Erfolg in einer Zeit, in

der nicht einmal mehr sicher scheint, welche Staaten die

Währungsunion noch umfassen wird, wenn die Sicherungstöpfe im Jahr

2024 angespart sein sollen. Schon vor dem Brexit-Votum hatte man bei

EU-Beamten gemeint, sich Lügen über die künftige Einlagensicherung

erlauben zu können, wenn es nur dabei zu helfen schien, den

Widerstand gegen eine Vergemeinschaftung in Deutschland zu

perforieren, und zwar mit der Behauptung, Sparkassen und Volksbanken

erhielten die Chance, bei der Vergemeinschaftung nicht mitzumachen.

Das Kompromissangebot aus dem Parlament kann der Debatte vor

diesem Hintergrund Schärfe nehmen und auf beiden Seiten Einsicht ins

Unvermeidliche fördern: Deutschlands Banken ist sehr wohl klar, dass

zur Bankenunion nach einheitlicher Aufsicht und Abwicklung auf Sicht

ein gemeinsamer Sparerschutz gehört. Zumindest das Parlament erkennt

nun aber auch an, dass dies in Reinform bis auf Weiteres nicht

realisierbar ist. Mehr Vergemeinschaftung ist derzeit schlicht nicht

drin. Dies zu erkennen, ist allerdings ein Fortschritt.

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