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Börsen-Zeitung: Immer mehr Einnahmen, Kommentar zur Steuerschätzung

von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Sorgen wegen der Steuereinnahmen müssen sich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Amtskollegen

aus den Ländern nicht machen. Entgegen Spekulationen der vergangenen

Tage vor der Steuerschätzung werden die Einnahmen von Bund, Ländern

und Gemeinden in den nächsten Jahren weder sinken, noch reißen die

nun vorgelegten Schätzergebnisse unerwartete Löcher in die

Haushaltsplanung.

Im Gegenteil: Die öffentlichen Haushalte in Deutschland stehen vor

einem Einnahmeboom. Innerhalb von fünf Jahren steigen die

Steuereinnahmen bis 2019 um fast 100 Mrd. auf 770 Mrd. Euro an. Für

diese Periode haben die Schätzer nun ihre Ergebnisse vom Mai

überprüft. Richtig an den Spekulationen war immerhin, dass die

Schätzer ihre Prognose vom Frühjahr in einem Punkt nach unten

korrigiert haben: Durch Steuerrechtsänderungen muss der Staat,

vorrangig der Bund, Einbußen hinnehmen.

Die sogenannten Schätzabweichungen, die auf der konjunkturellen

Entwicklung aufbauen, haben aber für die nächsten Jahre ausnahmslos

positive Vorzeichen und federn weitgehend die Ausfälle aus den

gesetzlichen Steuerentlastungen ab. Nur 2016 gelingt dies nicht. Dann

fließen insgesamt rund 5 Mrd. Euro weniger in die Kassen der

Gebietskörperschaften als im Mai noch angesetzt.

Das ist dennoch eine gute Nachricht für die Finanzminister und die

Kämmerer. Denn Steuerausfälle, die aus der Gesetzgebung folgen und

die die Schätzer stets erst nach dem abgeschlossenen

Gesetzgebungsverfahren einkalkulieren, sind vorhersehbar. Sie müssen

Teil der Etatplanung sein, alles andere wäre fahrlässig. Die Ausfälle

betreffen in den nächsten Jahren etwa die Anhebung von Grund- und

Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer. Der größte Ausfallposten

2016 folgt aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur

Berücksichtigung negativer Aktiengewinne.

Ohne Risiko ist das Ziel Schäubles, die schwarze Null im

Bundeshaushalt 2016 zu halten, dennoch nicht. Denn die konjunkturell

getriebene Entwicklung der Steuereinnahmen kann sich schnell drehen,

wenn die Wirtschaft nicht mehr brummt wie derzeit. Die deutsche

Industrie hat die Felder benannt, wo sie die Politik gefordert sieht

- bei den Investitionsbedingungen, der Energiewende, der

Erbschaftsteuer sowie dem Ausbau digitaler Netze. Ein weiterer

unkalkulierbarer Faktor bleibt der Flüchtlingszustrom und das damit

verbundene unbekannte Maß von Ausgaben. Da fehlte auch Schäuble die

Glaskugel.

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