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Lausitzer Rundschau: Rechtsfrieden in weiter Ferne - Gutachten

gestattet der EZB Aufkauf von Staatsanleihen

Cottbus (ots) - Gerichtsurteile sollen Rechtsfrieden herstellen.

Nach der Stellungnahme des EU-Generalanwalts ist absehbar, dass dies

für den Luxemburger Richterspruch zum angekündigten

Staatsanleihe-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank trotz

absehbarer Auflagen nicht gelten wird. Zu emotional, zu ideologisch

wird die Debatte auch im sechsten Jahr Euro-Rettungspolitik geführt.

Für die einen wird die künstliche Reduzierung der Zinsaufschläge

weiter unzulässige Staatsfinanzierung und einen Rechtsbruch

darstellen - unabhängig davon, dass dies im Herbst 2012 wohl die

einzige Möglichkeit war, den Euro zu retten. Für die anderen, die auf

die Notlage verweisen, werden die kritischen Ökonomen aus Deutschland

Orthodoxe aus dem Zeitalter der Nationalökonomie bleiben, die keine

Lösungen für die Realität anzubieten haben. Dabei stimmt beides ein

bisschen: Die EZB mag den Euroländern über Umwege unter die Arme

greifen - der Graubereich, da die monetäre Staatsfinanzierung

verboten ist, tendiert doch sehr ins Schwarze. Zugleich haben sich

die Staats- und Regierungschefs bisher schlagkräftigen politischen

Lösungen à la Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds verweigert - unter

anderem auf Anraten jener Ökonomen, die nicht nur die EZB außen vor

halten wollen, sondern auch weitere deutsche Beiträge für den Erhalt

des Euro ablehnen. Jedes Land soll für sich sparen und reformieren,

lautet ihr Credo. Und wenn nicht, könne - so wie möglicherweise nach

der griechischen Wahl - ein Land den Euroraum wieder verlassen. Das

wäre inzwischen vielleicht tatsächlich ohne Dominoeffekt verkraftbar,

weil die Eurozone inzwischen über bessere Kriseninstrumente verfügt.

Interessanterweise sind dabei schon die Rettungsschirme mit derselben

Inbrunst abgelehnt worden, wie nun der italienische EZB-Präsident

kritisiert wird. Die Bundesbank schrieb in den neunziger Jahren,

Deutschland werde mit dem Eintritt in die Währungsunion Teil einer

"Schicksalsgemeinschaft". Es wird Zeit, diese Tatsache zu

akzeptieren. Tatsache ist aber auch, dass die Rechtsgemeinschaft

Europa mit dem zusammenrückenden Europa nicht Schritt gehalten hat.

Es ist an der Politik, das nachzuholen.

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