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neues deutschland: Anleihen-Kaufprogramm der EZB: Suppe selber

auslöffeln¶

Berlin (ots) - Nun kann der Chef der Europäischen Zentralbank

(EZB), Mario Draghi, seine dicke Bertha durchladen, wie das

Anleihen-Kaufprogramm der EZB auch genannt wird. Denn der

Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs beschied, dass dieses

Programm im Rahmen des Zentralbankmandats sei. Vermutlich werden

Draghi und sein EZB-Rat am Donnerstag kommender Woche den Kauf von

Staatsanleihen beschließen. Schließlich sind die Preise in der

Eurozone letztens sogar gesunken. Immerhin zeigte schon das

Einrichten des Kaufprogramms im Jahr 2012 seine Wirkung. Damals war

die Staatsschuldenkrise auf ihrem Höhepunkt, und obwohl die EZB

seitdem keine Anleihen von Krisenstaaten kaufte, sind deren Zinsen

merklich gesunken. Doch richtig aus der Krise ist die Eurozone noch

nicht gekommen. Auch das billige Geld der EZB gelangt nicht dahin, wo

es hin soll - in Unternehmen, die damit Arbeitsplätze schaffen.

Stattdessen wird damit wieder munter auf den Kapitalmärkten

spekuliert. Der Grund hierfür liegt in der desaströsen Krisenpolitik

der EU-Institutionen und -Staaten, die nicht nur soziales Elend

verursacht, sondern auch die Wirtschaft in vielen Ländern zu Grunde

gerichtet hat. Daran ist auch die EZB schuld. Schließlich bildet sie

zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds

die Troika. Wenn die EZB jetzt wieder Staatsanleihen kaufen will, so

versucht sie lediglich, die Suppe auszulöffeln, die sie sich selbst

mit eingebrockt hat.

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