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Westfalenpost: Medienpolitik

Hagen (ots) -

Der unglückliche Friedrich Hölderlin, ein Mann

des geschliffenen Wortes, schrieb dereinst: "Wo aber Gefahr ist, naht

das Rettende auch." Nun reden wir nicht über Seenot, sondern über die

Krise der Medien. Und die hat sich in den vergangenen Monaten

erheblich verschärft. Die Frage ist nur, ob die selbsternannten

Retter ehrliche Helfer sind oder nicht ganz anderes im Schilde

führen.

Deutschland hatte als einziges Land Europas einen

weitgehend regulierungsfreien Medienmarkt. Diese Tageszeitung

beispielsweise refinanziert sich aus Abonnementerlösen, dem

Einzelverkauf und Werbeerlösen. Der Staat hat damit nichts zu tun,

sieht man einmal von der reduzierten Mehrwertsteuer auf

Presseerzeugnisse ab, die wie bei Milch oder Käse nur sieben Prozent

beträgt.

Seit einigen Monaten aber sind die

Rahmenbedingungen dieses privatwirtschaftlichen Geschäfts erheblich

erschwert. Der Mindestlohn, an sich eine soziale Tat, verteuert die

Zustellung im ländlichen Raum derart überproportional, dass eine

Tageszeitung im Hochsauerland eigentlich doppelt so viel kosten

müsste wie in der Stadt. Das interessiert in Berlin natürlich nicht.

Nun folgt ein Stück aus Absurdistan, denn dasselbe Produkt, das

gedruckt vor Ihnen liegt, kostet als elektronisches Dokument 19 statt

7 Prozent Mehrwertsteuer. Hinzu kommt ein Bundeskartellamt, das sich

um kleinste lokale Märkte kümmert und sinnvolle Zeitungsfusionen

verbietet, während es internationale Großfusionen durchwinkt - weil

es unzuständig ist. Die Landesregierung möchte nun mit einer

staatlichen Stiftung den Medien unter die Arme greifen. Dabei

benötigen wir diese Hilfe gar nicht. Ließe die Politik die Verlage

nur einfach in Ruhe ihre Arbeit machen.

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