Pflegebeauftragter schlägt Beiträge auf Kapitaleinkünfte vor

BERLIN (dpa-AFX) - Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will die gesetzliche Pflegeversicherung mit deutlich mehr Geld ausstatten und strebt dazu eine Reform an. Dabei dürfe es kein Tabu sein, auch auf Kapitaleinkünfte wie Mieten Beiträge zur Pflegeversicherung zu erheben, sagte er dem "Spiegel". "Es kann nicht sein, dass die Zukunft der Erben wichtiger sein soll als die Zukunft der Pflege", fügte er hinzu. Westerfellhaus verwies auf die "gigantischen Herausforderungen" in der Pflege. "Die Menschen befürchten, dass eine gute Betreuung im Pflegefall nicht gesichert ist. Und die Pflegenden ächzen unter Überforderung. Immer wieder höre er von Pflegekräften den Satz: "Ich kann nicht mehr."

Wenn das ernst genommen werde, "brauchen wir mehr Personal und müssen die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern", sagte der Pflegebevollmächtigte dem Nachrichtenmagazin. "Ohne mehr Geld geht es nicht, wenn wir den Gedanken der Solidarität ernst nehmen."

Die Bundesregierung will die Personalnot in der Pflege mit einem Paket für mehr neue Stellen und bessere Arbeitsbedingungen lindern. Vereinbart wurden Eckpunkte für ein "Sofortprogramm" im Volumen von jährlich rund einer Milliarde Euro, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Bezahlt werden soll es überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung.

Westerfellhaus ist seit März neuer Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung. Das Kabinett hatte ihn auf Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in sein neues Amt bestellt. Er ist gelernter Krankenpfleger, Fachkrankenpfleger für Intensivpflege und Anästhesie sowie Betriebswirt./hme/DP/zb