Pofalla: Vorwürfe gegen britische und US-Geheimdienste vom Tisch

   BERLIN (AFP) -- Die Bundesregierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Die Vorwürfe seien "vom Tisch", sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) am Montag in Berlin. Er bezog sich auf inzwischen vorliegende, schriftliche Versicherungen der USA und Großbritanniens.

   "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung", sagte Pofalla nach seiner Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags. Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an "Recht und Gesetz" hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben. Die in den vergangenen Wochen diskutierten Datenübermittlungen aus Deutschland an die NSA stammten aus der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND).

   Pofalla sagte weiter, dass die USA den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten hätten, auf das die Bundesregierung eingehen wolle. Die Verhandlungen sollten noch im August beginnen.

   DJG/AFP/chg

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   August 12, 2013 10:58 ET (14:58 GMT)- - 10 58 AM EDT 08-12-13