Rheinische Post: Geschmeidige Grüne Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben aus der Wahlschlappe von 2013 ihre Lehren gezogen: Ihr Wahlprogramm 2017 soll möglichst nicht wehtun. Traten sie vor vier Jahren mit einem linken Kampf-Programm an, so kommt das neue Programm nun geschmeidiger und unkonkreter daher. Steuererhöhungen sind kaum enthalten und nur für sehr wenige. Eine Vermögensteuer wollen die Grünen zwar einführen, doch ist sie in Wahrheit nur eine Schimäre zur Beruhigung des linken Parteiflügels: Unter den strengen Bedingungen, die die Grünen dafür formulieren, wird sie niemals kommen. Klarer und härter als 2013 ist die Partei dagegen beim Thema Umwelt: Die 20 dreckigsten Kohle-Kraftwerke will sie sofort abschalten, Autos mit Verbrennungsmotor ab 2030 nicht mehr neu zulassen. Das ist folgerichtig, nimmt man Klimaschutz wirklich ernst. Dass sich die Grünen damit durchsetzen, ist aber mehr als fraglich: SPD und Union setzen auf die Kohle, so lange es geht. Beide möchten auch auf keinen Fall Millionen Autofahrer verprellen, die ihre PS-starken Verbrennungsmotoren ausfahren wollen.

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