Rheinische Post: Kommentar / Die CDU hat Angst vor ihrer eigenen Courage = Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Und sie bewegt sich doch, die CDU. Kurz vor ihrem Bundesparteitag in Köln haben sich die Christdemokraten zu einem "Reförmchen" aufgerafft. Ganze zwei Milliarden Euro wollen sie im Wahljahr 2017 den Bürgern zurückgeben, obwohl der Fiskus allein durch Steuerprogression und Inflation acht Milliarden Euro ungerechtfertigt kassiert. Hier wäre mehr Mut angebracht gewesen - bei den angeblichen Wirtschaftsexperten der Partei, beim Vorstand, bei der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Ärgerlich wird das Ganze, wenn die CDU mit aller Macht den Solidaritätszuschlag in eine Dauerabgabe umwandeln will. Da nimmt sie dem Bürger noch einmal 18 Milliarden Euro weg. So weit ist es gekommen in der vermeintlichen Wirtschaftspartei. Was der Fiskus sich einmal an Land gezogen hat, gibt er nicht wieder her. Auch wenn die einstige Steuersenkungspartei CDU in der Regierung sitzt. Politisch mag die Kanzlerin mit diesem Kurs Erfolg haben, weil nur noch die Hälfte der Wähler Einkommensteuer zahlt. Der längerfristigen Wirtschaftsentwicklung gräbt Merkel damit das Wasser ab. Die Stärke Deutschlands und der dieses Land regierenden CDU wird derzeit überschätzt.

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