Rheinische Post: Kommentar: Rechtzeitig die Grenzen zum Terror aufzeigen

Düsseldorf (ots) - Seit Mao beherzigen Terroristen das Bild vom Kämpfer, der sich wie ein Fisch im Wasser bewegen müsse. In den 70er und 80er Jahren gab es im linksextremistischen Milieu Räume, in denen Linksterroristen untertauchen konnten. Sie wollten ein anderes System von links mit Mord und Gewalt herbeiterrorisieren. Offenkundig ist lange übersehen worden, dass sich in Deutschland ein "rechtes" Wasser gebildet hat. Nach dem verkannten NSU nun die rechtzeitig gefasste Chemnitzer Terrorzelle? Dem Bild Maos entspricht das rapide zunehmende Gefühl von Rechtsextremisten und Neonazis, keine ausgegrenzten Außenseiter mehr zu sein. Dass im Umfeld der Proteste von Chemnitz der Hitlergruß gezeigt, Nazi-Sprüche gerufen und Ausländer sowie ein jüdisches Lokal attackiert wurden und bald darauf auch in Dortmund Neonazis für Stunden unbehelligt die Straßen mit antisemitischen Parolen beherrschen konnten, bedeutet eine besorgniserregende Wasserstandsmeldung. Es ist deshalb gut, wenn der Generalbundesanwalt hart durchgreifen lässt und rechtsextremistischen Aktivisten die Grenzen zwischen demokratischem Protest und verbotenem Terror aufzeigt.

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