Rheinische Post: Kommentare / Diese Maut wird zur Dauer-Baustelle = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Fürs Erste kann CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinem Parteichef Horst Seehofer Vollzug melden. Per Pkw-Maut müssen Fahrer aus dem Ausland künftig auch in Deutschland für die Autobahnbenutzung blechen. Mit Ach und Krach hat er auch die drei Bedingungen hingekriegt: vereinbar mit Europarecht, klare Mehreinnahmen und null Zusatzbelastung für Inländer. Das aber steht nur auf dem Papier. Wetten, dass die Deutschen klagen werden wie die Weltmeister gegen die Ungerechtigkeit, dass Ausländer nur für Autobahnen zahlen müssen, die Inländer aber auch für Bundesstraßen? Der Hinweis, dass die Deutschen wegen gesenkter Kfz-Steuern eh nichts zahlen, hat keinen Bestand. Denn die Maut für alle darf mit den Steuern in Deutschland nichts zu tun haben, sonst klappt es mit dem Europarecht nicht mehr. Aber nicht nur diese Säule dürfte bröckeln. Auch die Kosten klingen zu schön, die Zahlungsmoral der Ausländer scheint zu optimistisch geschätzt. Weil die CSU es will, wird die Maut trotzdem Gesetz. Aber dann beginnt ein Prozess ewigen unersprießlichen Umbauens, ohne dass die Maut dazu genutzt würde, wozu sie nützlich wäre: Verkehrsflüsse zu steuern und Überlastungen zu verringern.

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