Rheinland-Pfalz hält 'Soli'-Einigung bis Sommer für machbar

MAINZ (dpa-AFX) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist zuversichtlich, dass sich Bund und Länder bis Juni 2015 auf die Zukunft des "Soli" verständigen werden. "Es gibt einen starken Willen zur Einigung, weil die Frage ganz einfach geklärt werden muss", sagte Dreyer in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Befürchtung der Unionsspitze, dass der rot-grüne Vorschlag zur Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer als Steuererhöhung gesehen werden könnte, teilt sie nicht. "Mir ist das nicht ganz einsichtig, wenngleich wir signalisiert haben, dass wir offen sind, wenn es bessere Lösungen gibt." Der "Soli" zum Aufbau der Ost-Länder läuft 2019 aus./vr/DP/stk