ROUNDUP 2: Dobrindt lässt VW-Abgas-Skandal durch Kommission untersuchen

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BERLIN (dpa-AFX) - Im Skandal um Abgas-Manipulationen des Volkswagen (Volkswagen vz)-Konzerns setzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Untersuchungskommission ein. Die Experten aus Ministerium und Kraftfahrt-Bundesamt sollen noch in dieser Woche in Wolfsburg Gespräche führen und Einblick in Unterlagen erbitten, wie Dobrindt am Dienstag in Berlin sagte. Ziel sei es herauszufinden, "ob die betreffenden Fahrzeuge konform der deutschen und der europäischen Regeln gebaut und auch geprüft worden sind".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor rasche Aufklärung und "volle Transparenz" gefordert. "Ich hoffe, dass möglichst schnell die Fakten auch auf den Tisch kommen", sagte sie in Berlin. Die Opposition verlangte Konsequenzen für die gesamte Autobranche.

GESPRÄCHE MIT HERSTELLERN

Dobrindt sagte, es werde auch Gespräche mit der US-Umweltbehörde EPA und anderen deutschen Herstellern geben. Volkswagen habe die Unterstützung aller Maßnahmen zugesagt. Die Kommission wird geleitet von Verkehrs-Staatssekretär Michael Odenwald.

Die EPA wirft VW (Volkswagen vz) die Manipulation von Schadstoffmessungen bei Dieselfahrzeugen vor, es drohen milliardenschwere Strafzahlungen. Die Wolfsburger haben das Fehlverhalten bereits eingeräumt und einen Verkaufsstopp für die betreffenden Modelle in den USA erlassen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der dpa, es sei gut, dass Dobrindt nun handele. Er erwarte auch Aufklärung, "wie es überhaupt passieren konnte, dass der Volkswagen-Konzern so lange unbemerkt bei den Grenzwerten tricksen konnte." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte: "Die Automobilindustrie ist das Export-Aushängeschild von Deutschland. Die darf keinen Schaden nehmen."

IM JULI SCHON ANFRAGE DER GRÜNEN

Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn (Grüne) warf der Bundesregierung vor, sie habe sich in puncto Abgasbelastung durch Diesel-Fahrzeuge bislang "vor die Autoindustrie gestellt und bewusst negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Bundesbürger in Kauf genommen".

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, schon länger um Manipulationen der Autokonzerne bei Spritverbrauch und Abgaswerten zu wissen. Im Juli habe die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen eingeräumt, dass die Messpraxis in Europa Defizite habe, sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer der "Welt". In der Antwort vom 28. Juli 2015, aus der die Zeitung zitiert und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Bundesregierung teile "die Auffassung der Europäischen Kommission, dass das Konzept zur Verhinderung von Abschalteinrichtungen sich in der Praxis bislang nicht umfänglich bewährt hat".

Der "Bild"-Zeitung (Dienstag) hatte Dobrindt gesagt, VW habe ihm versichert, dass in Deutschland "alle aktuellen Neufahrzeuge frei von unzulässiger Beeinflussung durch Software oder anderen Veränderungen sind und die Autos den Zulassungsbedingungen entsprechen"./sem/DP/jha