ROUNDUP 4/Milchpreis stürzt ab: Politik sucht nach Lösungen

(neu: Bundesverband BDM, Hintergrund Preisberechnung)

BERLIN (dpa-AFX) - Der Milchpreis fällt immer weiter. Molkereien zahlten den Bauern heute pro Liter Milch zwischen 17 Cent in Norddeutschland und 29 Cent in Bayern, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Romuald Schaber, der Deutschen Presse-Agentur. Der Durchschnitt liege bei 23 bis 24 Cent. "Wir zahlen gnadenlos drauf!", sagte Schaber.

Damit sei der Preis erstmals unter die Marke von 20 Cent gefallen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Am Dienstag stand das Thema auf der Agenda der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel. Wegen eines Überangebots sind aktuell die Milchpreise in ganz Europa im Keller. Um kostendeckend wirtschaften zu können, bräuchten die rund 75 000 Milchbauern in Deutschland einen Erzeugerpreis von etwa 40 Cent pro Liter.

Auch die EU-Landwirtschaftsminister beschäftigen sich zunehmend mit den niedrigen Milchpreisen in Europa. Eine Reihe von EU-Staaten habe sich angesichts der Marktlage besorgt gezeigt, sagte der niederländische Minister Martijn Van Dam nach einem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel. Entscheidungen wurden nicht getroffen. Eine vertiefte Diskussion dazu sei Ende Juni geplant, hieß es.

Die Bundesregierung will ihnen mit einem mindestens zweistelligen Millionenbetrag helfen, über den Ende des Monats bei einem Milchgipfel gesprochen werden soll. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) betonte erneut, dass die Überproduktion den Preis drücke und auch dort die Lösung liege: "Es gibt nur einen Weg, wir müssen die Produktion eindämmen", sagte Schmidt der "Süddeutschen Zeitung".

Eine Rückkehr zu einer Quotenregelung, um die Milchmenge zu verringern, lehnt Schmidt weiter ab, stellte aber zugleich Hilfen für die Bauern in Aussicht. "Wir werden den Bauern mit Steuererleichterungen und Liquiditätshilfen zur Seite stehen", sagte Schmidt. Denkbar seien etwa Bürgschaften für Kredite.

Der BDM-Vorsitzende Schaber sagte, Schmidts Plan, den Milchbauern Steuererleichterungen oder Kreditbürgschaften zu gewähren, "halten wir für völligen Quatsch. Das verpufft." Ursache des Problems sei die Überproduktion. Die Bundesregierung müsse die Bauern mit finanziellen Anreizen dazu bewegen, weniger Milch zu erzeugen. "Wir fordern 30 Cent für jeden nicht produzierten Liter", sagte Schaber. Nur so sei das Mengenproblem zu lösen.

Die EU hatte im März unter anderem den Weg für freiwillige, zeitlich begrenzte Mengenreduzierungen in den EU-Staaten für Milchprodukte freigemacht. Produzenten können sich bei den Produktionsmengen absprechen, ohne kartellrechtlich in Probleme zu geraten.

Die freiwillige Marktstabilisierung habe noch nicht gegriffen, sagte der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter bei dem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel. "Die Mengen, die im Markt nicht verkraftbar sind, drücken auf den Preis, und hier müssen wir gegensteuern." Voraussichtlich im Sommer soll auf EU-Ebene darüber beraten werden, wie wirksam die getroffenen Maßnahmen und ob weitere nötig sind.

Verbraucher kennen den Milchpreis pro Liter - bei den Bauern wird Milch dagegen in Kilogramm abgerechnet. "In Deutschland rechnen die Molkereien mit dem Faktor 1,02 um", erklärt der Verband der Milcherzeuger Bayern auf seiner Internetseite. Für einen abgelieferten Liter Milch bekomme der Erzeuger dann den Preis für 1,020 Kilogramm von der Molkerei ausbezahlt.

Agrarminister Schmidt kritisierte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für seine Entscheidung, die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann zu genehmigen. "Wir müssen eine weitere Konzentration der Supermärkte vermeiden. Kleine Bauern haben gegen die Handelsriesen kaum eine Chance", sagte Schmidt.

Anfang Mai hatte der Discount-Marktführer Aldi die Preise für einen Liter frische Vollmilch von 59 auf 46 Cent heruntergesetzt - das hat Signalwirkung für den gesamten Handel. Bei den Erzeugern kommt davon ebenfalls weniger an. Am Ende werde aber nur eine Verringerung der Milchmenge helfen, sagte Schmidt. "Nur wenn weniger Milch auf den Markt kommt, steigt der Preis."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, forderte, die Bundesregierung müsse strukturelle Reformen anpacken und sich für eine Begrenzung der produzierten Milchmenge einsetzen.

Aldi Nord hatte wie auch andere Händler die weiteren Preissenkungen mit dem Überangebot auf dem weltweiten Milchmarkt begründet. Die Molkereien hätten deshalb die Milch billiger angeboten. Das werde dann auch an die Verbraucher weitergegeben. Der Handel sei nicht für das aktuelle Überangebot an Rohmilch verantwortlich./sbr/asa/kil/DP/he