ROUNDUP: Baden-Württemberg erwartet wegen Stuttgart 21 Klage der Bahn

STUTTGART (dpa-AFX) - Der Streit über Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 wird voraussichtlich vor Gericht geklärt. "Es hat sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass die Deutsche Bahn Klage erheben wird", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. Dabei geht es um zwei Milliarden Euro Mehrkosten. Für deren Finanzierung will die Bahn auch ihre Projektpartner - Stadt, Land und Region - in die Pflicht nehmen. Das Vorhaben soll laut Bahn bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten.

Die Stadt Stuttgart betonte in einer Mitteilung, die Kommune stehe zwar zu der 2009 vereinbarten Finanzierung, übernehme darüber hinaus aber keine Mehrkosten. Der Mitteilung zufolge wollte die Bahn mit den Projektpartnern ins Gespräch kommen, um eine Klage auf zusätzliche Finanzierungsbeiträge zu vermeiden. Dieser Versuch sei gescheitert, hieß es.

Die Bahn will nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag) die Projektpartner noch in diesem Jahr auf eine Beteiligung an den Mehrkosten für den Umbau des Stuttgarter Bahnknotens verklagen. Der Vorstand der Deutschen Bahn wolle am kommenden Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen. Der Staatskonzern beschreitet nach Informationen der Zeitung den juristischen Weg nun, da er eine Verjährung seiner Ansprüche befürchtet.

Der Aufsichtsrat der Bahn hatte im März 2013 eine Kostensteigerung von 4,526 auf 6,526 Milliarden Euro genehmigt. Zugleich beauftragte er den Vorstand, mit den Projektpartnern über eine Übernahme von einem Teil der Mehrkosten von zwei Milliarden Euro zu verhandeln.

Die Bahn ist der Auffassung, dass über die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag eine Einigung erzielt werden kann. "In der Frage, wer durch die Sprechklausel verpflichtet wird, besteht nach wie vor keine Einigung", hieß es in einer Mitteilung der Stadt Stuttgart. Die Stadt, die knapp 300 Millionen Euro zu Stuttgart 21 beisteuert, betonte, dass keine zusätzlichen Ansprüche der Bahn gegen sie bestünden. Das Land will nicht mehr als die bereits zugesagten 930 Millionen Euro zahlen.

"Wir sind mit der Bahn einig, dass die Klage die Zusammenarbeit mit der DB bei Bahnprojekten generell und bei Stuttgart 21 nicht stören darf. Wir sind uns sicher, dass das auch gelingt", sagte Minister Hermann einer Mitteilung zufolge. Der Politiker erwartet, dass bis zu einem letztinstanzlichen Urteil voraussichtlich mehrere Jahre vergehen. In etwa drei Jahren wären die Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner "erschöpft".

Die Bahn will dem Vernehmen nach neben dem Land auch die Landeshauptstadt, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen verklagen. Die Bahn argumentiert nach Darstellung des Ministers dabei, dass es sich um ein Gemeinschaftsprojekt handelt, bei dem grundsätzlich alle Finanzierungspartner gefragt seien. Es zeichne sich aber "keine einvernehmliche Lösung" ab, sagte Hermann. Das Land sei der Auffassung, dass die Bahn Bauherrin ist und die Vertragspartner begrenzte und freiwillige Zuwendungen gewähren./jug/DP/men