ROUNDUP: Innenministerium sieht kleine Fortschritte in der EU-Asylpolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Jahren des Stillstandes sieht die Bundesregierung im Streit um die gemeinsame europäische Asylpolitik erste kleine Fortschritte. Und zwar obwohl in der hoch umstrittenen Frage der Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU mehrere Staaten weiterhin auf der Bremse stehen. "Einige EU-Mitgliedstaaten haben bisher darauf bestanden, dass alles in einem Paket beschlossen werden müsse, zu dem dann auch die Frage der Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union gehören müsse - das hat sich jetzt geändert", sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Helmut Teichmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Als Erfolg wertet das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun, dass der Rat vor eineinhalb Wochen mit knapper Mehrheit einen neuen Vorschlag für eine Asylagentur-Verordnung vereinbart hat. Dadurch erhält die Europäische Asylagentur die Befugnis, in den Mitgliedstaaten bei der Anwendung des europäischen Asylrechts Unterstützung zu leisten. Nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren solle außerdem eine sogenannte Monitoring-Klausel zum Tragen kommen. "Dann kann die Kommission in den einzelnen europäischen Ländern schauen, was dort genau gemacht wird", sagte der Staatssekretär. Über die Details müssen die EU-Staaten jedoch noch mit dem Europaparlament verhandeln.

Im nächsten Schritt wolle die Bundesregierung nun erreichen, dass an den EU-Außengrenzen geprüft werde, ob ein Schutzanspruch überhaupt besteht. In südlichen EU-Staaten, wo besonders viele Flüchtlinge und Migranten ankommen, stoßen diese Pläne allerdings auf Skepsis. Teichmann ist dennoch zuversichtlich, auch weil Italien andererseits großes Interesse an einer dauerhaften Vereinbarung zur Verteilung von aus Seenot geretteten Bootsmigranten habe. Dabei sei die tägliche Zahl der neu ankommenden Schutzsuchenden in Italien deutlich geringer als in Deutschland oder Frankreich.

Auch bei Abschiebungen rechnet das Bundesinnenministerium demnächst mit Fortschritten. "In den europäischen Gremien wird aktuell eine Regelung vorbereitet, die den sogenannten Visa-Hebel für Staaten vorsieht, die besonders unkooperativ sind, wenn es darum geht, Landsleute zurückzunehmen", sagte der Staatssekretär. Wenn Menschen aus diesen Staaten zu beruflichen Zwecken oder als Touristen nach Europa wollen, soll das nicht mehr so einfach gehen wie bisher. "Das ist eine Maßnahme, die vor allem die Eliten in diesen Ländern trifft", betonte Teichmann. Dem Vernehmen nach soll der Visa-Hebel zunächst Eritrea, Somalia, Bangladesch und den Irak betreffen.

Auf diese Weise den Druck auf wenig kooperative Herkunftsländer zu erhöhen, sei richtig, "das fordere ich seit Jahren", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Er hoffe, dass diese Maßnahme nun endlich auch umgesetzt werde.

Um Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien für Straftäter und gefährliche Extremisten zu ermöglichen, sucht das Bundesinnenministerium nach immer neuen Wegen. Seit der Innenministerkonferenz im Herbst 2020 habe das Ministerium verschiedene Optionen geprüft, sagte Teichmann. Etwa werde überlegt, "ob wir Syrern, die in Haft sind, anbieten, ihnen einen Teil ihrer Reststrafe zu erlassen, wenn sie ausreisen", sagte Teichmann. Voraussetzung dafür sei natürlich in jedem Einzelfall, dass die Staatsanwaltschaft zustimmt. Bundesweit soll es derzeit rund 50 Inhaftierte geben, für die dies infrage käme.

Pistorius hält das für realitätsfern, unter anderem weil es aktuell keine direkten Flüge nach Damaskus gibt. Auch unterhalte die Bundesregierung aus gutem Grund keine diplomatischen Beziehungen zum syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Pistorius sagte der dpa: "Auch wir SPD-Innenminister haben nichts dagegen, schwere Straftäter und Gefährder loszuwerden." Vorschläge, wie dies gelingen könne, müssten aber auch praxistauglich sein.

Laut Bundesinnenministerium hatten 347 Syrer im Jahr 2019 für ihre Rückkehr in ihr Heimatland von Deutschland finanzielle Unterstützung erhalten. Im vergangenen Jahr kehrten demnach trotz der Corona-Pandemie immerhin 83 Menschen mit staatlicher Hilfe nach Syrien zurück. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres seien 42 Syrer bei der Rückkehr unterstützt worden.

Bei der zurückliegenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die vor gut einer Woche endete, hatten sich die Minister nicht auf neue Pläne verständigt. Der 2012 verhängte generelle Abschiebestopp für Syrien war zum Jahreswechsel auf Betreiben der Innenminister von CDU und CSU ausgelaufen. Damit können die Behörden wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen, was insbesondere bei schweren Straftätern geschehen soll und bei islamistischen Terror-Gefährdern. Bisher haben deutsche Behörden aber noch niemanden dorthin zurückgeschickt