ROUNDUP: Leipzig muss nicht für millionenschwere Finanzwetten haften

LEIPZIG/LONDON (dpa-AFX) - Die Stadt Leipzig muss nicht für millionenschwere Finanzwetten ihrer kommunalen Wasserwerke haften. Das oberste britische Zivilgericht, der Londoner High Court of Justice, entschied am Dienstag, dass die Schweizer Großbank UBS die Risiken aus den riskanten Geschäften tragen muss. Das teilten die Bank und die Stadt Leipzig übereinstimmend mit. Es ist eine der größten Finanzskandale, an denen je eine Kommune in Deutschland beteiligt war.

Die frühere Geschäftsführung der kommunalen Wasserwerke (KWL) hatte Infrastruktur verkauft und zurückgemietet (Cross-Border-Leasing). In diesem Zusammenhang wurde eine Kreditausfallversicherung mit der UBS geschlossen. Um diese zu finanzieren, übernahmen die Wasserwerke ihrerseits Kreditrisiken der UBS, die in sogenannten CDO-Wertpapieren verpackt waren. In der Finanzkrise floppten diese hochkomplexen Papiere. Letzlich verklagte die Bank die Wasserwerke - und damit die Stadt Leipzig - auf die Zahlung von 400 Millionen Euro (350 Millionen Euro plus 50 Millionen Euro Zinsen).

Die Stadt Leipzig verweigerte die Zahlungen. Ex-KWL-Manager Klaus Heininger habe die Verträge 2006 und 2007 geheim und an den Aufsichtsgremien vorbei geschlossen. Deswegen seien die Verträge ungültig, argumentierte die Stadt. Heininger wurde 2013 wegen Untreue, Bestechlichkeit, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

Eingefädelt wurden die Geschäfte mit den riskanten CDO-Wertpapieren von einer Finanzberatungsfirma. Das Londoner Gericht habe nun festgestellt, dass die UBS enger als erlaubt mit diesen Finanzberatern zusammengearbeitet habe, sagte Frank Viereckl, Sprecher der kommunalen Holding LVV, zu der auch die Wasserwerke gehören. Die Geschäfte seien deswegen als nichtig anzusehen, die UBS müsse die Risiken tragen.

"Wir sind enttäuscht von der heutigen Gerichtsentscheidung und werden das Urteil anfechten", teilte die UBS mit. Das Gericht habe zwar festgestellt, dass sich Heininger von den Finanzberatern bestechen ließ und dass die UBS nichts von diesen korrupten Machenschaften wusste. "Trotzdem wurde UBS für die Verluste der KWL verantwortlich gemacht. Wir finden dieses Ergebnis nicht rechtens."

Leipzig ist nicht die einzige deutsche Kommune, die durch riskante Finanzgeschäfte in Schwierigkeiten geraten ist. Die Berliner Verkehrsbetriebe etwa waren beim High Court in London von der Investmentbank JP Morgan auf die Zahlung von 155 Millionen Euro verklagt worden. Nach einem langen Rechtsstreit hatten sich die Parteien im März überraschend auf einen Vergleich geeinigt./bz/DP/stb