ROUNDUP: Opposition und SPD greifen Dobrindt wegen Autobahn-Problemen an

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition im Bundestag und SPD-Politiker verlangen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt Klarheit über die Geldprobleme des privaten Betreiber eines Teilstücks der Autobahn 1. Der CSU-Politiker müssen die Vorgänge um das Konsortium A1 mobil erklären. Das Unternehmen verklagt den Bund auf die Zahlung von mehr als 770 Millionen Euro. "Parlament und Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf schonungslose Aufklärung", schreiben Fraktionschef Anton Hofreiter und der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler (beide Grüne) in einem Brief an Dobrindt, der der dpa vorliegt.

Der Minister solle darüber informieren, wann die Regierung von der drohenden Pleite des Konsortiums und dessen Klageabsicht erfahren habe. Es müsse geklärt werden, welche Verpflichtungen der Bund im Pleite-Fall hätte. Die SPD-Fraktion spricht von einem "handfesten Skandal". Linksfraktions-Vize Jan Korte sagte dem "Neuen Deutschland" (Montag): "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss in der nächsten Woche auf den Tisch legen, wann und was er wusste".

Das Konsortium betreibt einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen, den es von 2008 bis 2012 sechsspurig ausgebaut hat. Der Vertrag läuft über 30 Jahre. Finanziert werden sollte das Projekt durch anteilige Einnahmen aus der Lkw-Maut auf der Strecke - doch die fielen deutlich geringer aus als erhofft. Verhandlungen über eine Neuregelungen scheiterten in den vergangenen Jahren, ebenso eine Schlichtung. Nun droht die Pleite. Mit der Klage will A1 mobil die Anpassung der Verträge erreichen.

Schon 2013 wies die Gesellschaft in ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2012 darauf hin, dass die Kostenplanungen "sehr ambitioniert" seien und bei einer geringeren Verkehrsentwicklung die Insolvenz drohen könnte. Am Mittwoch hatte zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass der Betreiber A1 mobil die Bundesrepublik verklagt.

Die Geldprobleme sind lange bekannt. In den im Bundesanzeiger abrufbaren Geschäftsberichten der Betreibergesellschaft wird mindestens seit 2011 über Schwierigkeiten berichtet. Bereits 2010 hatte A1 mobil mit dem Bund - vertreten durch das Land Niedersachsen

- ein Schlichtung begonnen, um über finanzielle Nachbesserungen zu

verhandeln. "Eine eventuelle Ablehnung des aktuellen Schlichtungsvorschlags stellt für die Projektgesellschaft ein entwicklungsbeeinträchtigendes Risiko dar", heißt es bereits im 2011 veröffentlichten Geschäftsbericht 2010. Dobrindt ist seit Herbst 2013 Verkehrsminister und folgte seinem Parteifreund Peter Ramsauer. Das Projekt begann 2008 noch unter SPD-Amtsinhaber Wolfgang Tiefensee.

Im März 2016 veröffentlichte die Gesellschaft einen Bericht für 2013 und warnte dort konkret vor dem möglichen Ende: "Selbst bei einer Fortschreibung der Verkehrsentwicklung gemäß der ursprünglichen Prognosen kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die durch die Kapitalgeber zur Verfügung gestellten Finanzmittel vollumfänglich zurückgezahlt werden können", heißt es in dem Bericht. Im Klartext: A1 mobil fürchtete, Bankkredite nicht zurückzahlen zu können.

Über die im Internet zugänglichen Berichte haben auch der "Spiegel" und die "Berliner Zeitung" (Samstag) berichtet.

Die Banken, die A1 mobil das Geld für das Projekt geliehen haben, trafen mit der Gesellschaft 2015 ein Stillhalteabkommen - in der Hoffnung, dass sich Firma und der Bund auf einen finanziellen Ausgleich einigen können. Bis Ende 2017 sind die Rückzahlungen zumindest teilweise gestundet. "Die Kündigung und Fälligstellung der Kredite würde voraussichtlich zur Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz der Gesellschaft führen", heißt es im betreffenden Geschäftsbericht.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte vergangenen Mittwoch darüber berichtet, dass A1 mobil angesichts der bisher ergebnislosen Verhandlungen und dem drohenden Fristende der Banken den Staat nun verklagt. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" und dpa liegt der Streitwert bei knapp 778 Millionen Euro. Die Klage datiert auf den 21. August; wann es zu einer möglichen Güteverhandlung und danach eventuell zum Zivilprozess kommt, ist offen. Derartige Verfahren können sich über viele Jahre hinziehen.

Dobrindt hatte Vorwürfe wegen des A1-Projekts zurückgewiesen und will an ÖPP-Vorhaben grundsätzlich festhalten./sam/DP/he