12.08.2013 17:51:33
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ROUNDUP: Ramsauer ordnet Vergabeverfahren für Ausbau von A7-Abschnitt an
HANNOVER (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Niedersachsen zur Ausschreibung des Teilausbaus eines A7-Abschnitts bei Göttingen über eine private Finanzierung aufgefordert. In einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Schreiben weist er den niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zur Einleitung des Vergabeverfahrens an. Ein Sprecher des Bundesverkehrministeriums bestätigte das Schreiben. Die Autobahn zwischen dem Dreieck Drammetal bei Göttingen und Salzgitter soll sechsspurig ausgebaut werden. Ramsauer wies Bedenken von Lies sowie Zahlen des Bundesrechnungshofs zurück, wonach ein konventioneller Ausbau 25 Millionen Euro billiger sei als ein privater.
Die Landesregierung reagierte erstaunt und irritiert. Ein Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums erklärte, Ramsauers Schreiben liege in Hannover noch gar nicht vor. "Wenn es vorliegt werden wir prüfen, ob das rechtlich haltbar ist", sagte der Ministeriumssprecher. Eine solche Anweisung sei ungewöhnlich und setze sich über Bedenken von Landesregierung und Bundesrechnungshof hinweg./rek/DP/she
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