ROUNDUP: Sellering mahnt im Finanzstreit Geschlossenheit der Ostländer an

SCHWERIN (dpa-AFX) - Im Ringen um die Reform des Länderfinanzausgleichs setzt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf die Einheit der Ostländer und die Einsicht der Geberländer im Süden. "Wir müssen ganz deutlich machen, dass es nicht um Almosen geht, mit denen wir Haushaltslöcher stopfen wollen. Wir brauchen die solidarische Hilfe, um die Wirtschaft im Osten weiter voran bringen zu können", sagte Sellering der Deutschen Presse-Agentur.

Das Steueraufkommen pro Kopf erreiche in Ostdeutschland gerade die Hälfte des Westniveaus, das Bruttoinlandsprodukt liege in Mecklenburg-Vorpommern bei etwa 66, der Durchschnittslohn bei 71 Prozent. "Das sind die Fakten, die zeigen, wo wir stehen und wie weit der Weg der Angleichung noch ist", erklärte Sellering.

Der SPD-Politiker erwartet für das neue Jahr weiterhin harte Verhandlungen. "Das ist so, wenn 16 Regierungschefs versuchen, das Beste für ihr Land rauszuholen. Die Verteilungskämpfe gehen dabei nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern allein nach Landesinteressen", erklärte Sellering.

Kritik übte er erneut an der Haltung Hessens und Bayerns, die gegen den gültigen Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Hessen profitiere maßgeblich vom Finanzplatz Frankfurt/Main, der in der Bankenkrise aber von allen Bundesländern gestützt worden sei. Bayern habe jahrzehntelang Zuwendungen der anderen Länder erhalten und verdanke seine Wirtschaftskraft heute auch strukturpolitischen Entscheidungen des Bundes.

"Es geht darum, dass sie nun ihre zusätzlichen Steuereinnahmen mit den Ländern teilen, deren Wirtschaft nicht so stark ist", mahnte Sellering. Die bisherigen Regelungen sorgen seiner Meinung nach schon für einen fairen Finanzausgleich, weil er den finanziell stärkeren Ländern einen Vorsprung lasse und Nachteile der finanziell schwächeren ausgleiche.

Sellering bedauerte, dass es entgegen der ursprünglichen Zielstellung 2014 nicht zu einer Einigung kam. Er zeigte sich aber zuversichtlich: Für den Solidaritätsbeitrag, der bis 2019 ausschließlich für den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile in Ostdeutschland verwendet wird, zeichne sich eine Lösung ab. "Das Geld soll Problemregionen in ganz Deutschland zugutekommen", sagte Sellering.

Dies könne aber nicht bedeuten, dass die Ost-Förderung auf Null zurückgefahren werde. "Wir werden genau aufpassen müssen und es wird ein enger Zusammenhalt der Ostländer nötig sein, um deren finanzielles Überleben zu sichern", betonte der Schweriner Regierungschef. Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich schon auf gemeinsame Positionen verständigt. Mehr Steuerautonomie für die Länder und das Aufweichen von Sozialstandards lehnen sie ab, weil es aus ihrer Sicht die Abwanderung aus strukturschwachen Regionen neu beleben würde.

Mecklenburg-Vorpommern erhält im laufenden Jahr 609 Millionen Euro aus dem Solidarpakt für den weiteren wirtschaftlichen Aufbau. Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs kann das Land mit rund 460 Millionen Euro rechnen. Mehr als acht Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr zwischen wirtschaftsstarken und -schwachen Ländern umverteilt. Hauptzahler ist Bayern, die höchsten Zuwendungen erhält Berlin./fp/DP/stk