18.02.2013 06:15:33

ROUNDUP: Stichwahl entscheidet über zyprischen Präsidenten

    NIKOSIA (dpa-AFX) - Die Zyprer entscheiden in einer Stichwahl am kommenden Sonntag über ihren neuen Präsidenten. In der ersten Runde konnte sich der konservative Politiker Nikos Anastasiades zwar klar mit 45,46 Prozent der Stimmen gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Für einen Erfolg gleich in der ersten Runde fehlte ihm am Sonntag jedoch die notwendige absolute Mehrheit. Sein Gegenkandidat im zweiten Durchgang wird der linke Politiker Stavris Malas sein, der nach Angaben des Innenministeriums in Nikosia mit 26,91 Prozent zweiter wurde. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 83,14 Prozent (2008: 89,62 Prozent).

 

    "Das heutige Ergebnis ist ein Sieg der Kräfte, die wollen, dass Zypern eine neue Seite aufschlägt", sagte Anastasiades vor jubelnden Anhängern. Seinen Wahlsieg in der ersten Rund interpretierte er als ein starkes Mandat, die drittgrößte Mittelmeerinsel wieder auf Europakurs zu bringen. "Ich habe heute ein starkes Mandat für eine europäische Orientierung (Zyperns) erhalten", sagte er.

 

    Der zweitplatzierte Malas wurde hauptsächlich von der kommunistischen AKEL-Partei unterstützt. Beobachter in Nikosia sprachen mit Blick auf den zweiten Durchgang deshalb von einem klassischen Rechts-Links-Duell. Beide Seiten liebäugeln jetzt mit dem Drittplatzierten Vertreter der politischen Mitte, Giorgos Lillikas, der am Sonntag 24,93 Prozent der Stimmen erhielt.

 

    Malas gratulierte Anastasiades zum Erfolg in der ersten Runde. Zugleich rief er Lillikas Anhänger auf, in der zweiten Runde für ihn zu stimmen. "Diesen Kampf werden wir gewinnen", sagte der 55-Jährige Mediziner unter dem Jubel seiner Anhänger in Nikosia und bedankte sich bei der Kommunistischen Partei und anderen linken Kräften für die Unterstützung. "Es lebe, das progressive zyprische Volk", rief er hunderten Anhängern der kommunistischen Partei AKEL zu. Malas lehnt Privatisierungen staatlicher Unternehmen und eine Verschlankung des Staates ab.

 

    Die Stichwahl findet am 24. Februar statt. Auf Zypern wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Er bestimmt und führt die Regierung. Der neue Präsident soll die pleitebedrohte Inselrepublik durch die schwerste Finanzkrise der jüngeren Geschichte führen und vor dem Bankrott bewahren. Zypern braucht nach offiziellen Angaben dringend 17,5 Milliarden Euro, um seine Banken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Nur noch bis Ende März ist nach offiziellen Angaben Geld in den Staatskassen.

 

    Im Ringen um Zugeständnisse für das Milliarden-Hilfsprogramm setzt die Europäische Zentralbank auf die zukünftige Regierung in Nikosia. "Wir brauchen vor Ort einen Ansprechpartner, mit dem man ein Anpassungsprogramm verhandeln kann", sagte das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

 

    Zyperns potenzielle Geldgeber verlangen gewisse Vorleistungen, bevor das Hilfsprogramm beschlossen werden kann. "Um die Schuldentragfähigkeit sicherzustellen, werden wir beispielsweise weitreichende Privatisierungen brauchen", sagte Asmussen. "Das hatte der bisherige Präsident (Dimitris Christofias) abgelehnt. Jetzt werden wir gucken, ob man bis Ende März ein solches Programm vernünftig verhandeln kann."

 

    Die Wahl wurde auch im türkisch-zyprischen Norden der Insel mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Insel ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention seit 1974 geteilt. Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. Das europäische Regelwerk gilt jedoch nur im griechisch-zyprischen Süden. Mehrere Verhandlungsrunden zur Überwindung der Teilung sind in den vergangenen Jahrzehnten gescheitert./tt/DP/mmb

 

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