Schäuble fordert Transparenz bei Steuerregelungen für Firmen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht und Steuervermeidung in Europa setzt sich Deutschland für eine weitgehende Transparenz bei Steuerregelungen für Unternehmen ein. Diese sogenannten Tax-Rulings dürften nicht als "Instrument eines schädlichen Steuerwettbewerbs eingesetzt werden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstagabend vor dem "Luxleaks"-Sonderausschuss des Europaparlaments in Brüssel.

Nach der Luxleaks-Affäre um umstrittene Steuerspar-Praktiken von Großkonzernen in Luxemburg nahm die EU-Kommission Steuer-Vorbescheide für Unternehmen in mehreren Mitgliedsländern unter die Lupe, auch in Deutschland. Dabei geht es um schriftliche Erklärungen von Steuerbehörden, die unter anderem festlegen, wie die Unternehmenssteuer zu berechnen ist.

Die Kommission schlug im Frühjahr auch vor, dass sich die EU-Staaten gegenseitig über ihre Tax-Rulings austauschen, um damit für mehr Transparenz zu sorgen. Nach den Worten von EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici wird eine Einigung der verantwortlichen Finanzminister am 6. Oktober in Luxemburg angestrebt. Die Steuerpolitik der EU ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Kompromisse blockieren können./cb/DP/he