Schäuble warnt vor Vertrauensverlust und lobt Rettungsprogramme

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung über die Hilfen für Griechenland davor gewarnt, Vertrauen zu zerstören und damit Europa zu gefährden. "Es ist eine Frage gegenseitigen Vertrauens", betonte er bei einer auf Englisch geführten Diskussion. "Wenn wir gegenseitiges Vertrauen zerstören, zerstören wir Europa," warnte er bei der Debatte der Bertelsmann Stiftung, bei der er mit der portugiesischen Finanzministerin Maria Luis Albuquerque diskutierte.

   "Der Spielraum ist begrenzt", betonte Schäuble. "Die Voraussetzung ist, dass wir nicht gegenseitiges Vertrauen zerstören, sonst wird es nicht funktionieren." Gleichzeitig zeigte sich der Bundesfinanzminister allgemein "optimistisch" für eine Lösung der Probleme. "Seien Sie entspannt, wir werden es schaffen - wir haben die Eurokrise überstanden," erklärte Schäuble. "Wir werden jede Krise nutzen, um die europäische Integration wieder und wieder zu stärken."

   Schäuble verwies ausdrücklich auf den Erfolg Portugals und anderer Länder, die Hilfsprogramme in Anspruch genommen haben. Die Entwicklung Portugals sei "ein Beweis" für den Erfolg der europäischen Bemühungen, die Eurokrise zu überwinden, sagte der CDU-Politiker. "Dieses Rettungsprogramm hat funktioniert."

   Portugal und andere Euro-Staaten, die unter dem Rettungsschirm gewesen seien, stünden heute besser da. "Das ist eine Tatsache", sagte Schäuble, "trotz aller Diskussionen, die wir gestern, heute und morgen wieder mit einem anderen Mitgliedstaat haben werden." Die Länder, die unter dem Rettungsschirm gewesen seien, hätten bei Strukturreformen besonders gut abgeschnitten.

   Albuquerque verwies auf die inzwischen bessere Lage in ihrem Land. "Die Einhaltung des Anpassungsprogramms war grundlegend für diesen Prozess und hat dafür gesorgt, dass wieder Glaubwürdigkeit hergestellt werden konnte", hob sie hervor. Portugal sei innerhalb von vier Jahren "von praktischer Zahlungsunfähigkeit zu Stabilität" gelangt. Lissabon habe in seinem Programm mehrere Anpassungen vorgenommen, aber stets innerhalb des vorgegebenen Rahmens.

   Portugal hat sein makroökonomisches Anpassungsprogramm im Mai 2014 abgeschlossen und inzwischen angekündigt, nach der erfolgreichen Rückkehr an die Finanzmärkte 14 Milliarden Euro an Notkrediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzahlen zu wollen. Portugal, das mit insgesamt 78 Milliarden Euro von der EU und dem IWF gestützt worden war, folgt damit dem Beispiel Irlands.

   Griechenland hat im Streit mit seinen Euro-Partnern zwar nun doch einen Antrag auf Verlängerung des Kreditprogramms angekündigt, der nach neuesten Angaben am Donnerstag erfolgen soll. Dieser Antrag soll aber offenbar nur auf das Kreditabkommen abzielen und nicht auf die damit verbundenen Konditionen. Die Berliner Regierungskoalition besteht allerdings wie auch Vertreter der übrigen Euro-Länder darauf, dass Griechenland bei einer Verlängerung die vereinbarten Bedingungen erfüllt.

   Schäubles Sprecher Martin Jäger hat die griechischen Pläne zurückgewiesen, bei einer Verlängerung der Hilfen für das Land zwischen dem Kreditabkommen als solchem und dem gesamten Hilfsprogramm zu unterscheiden, und betont, ein Verlängerungsantrag müsse den Bedingungen der Eurogruppe entsprechen.

   "Es kann nicht sein und es wird nicht sein, dass man hier in irgend einer Weise eine Verlängerung in Angriff nimmt, ohne die zugesagten Reformmaßnahmen einzulösen", sagte Jäger bei einer Pressekonferenz am Mittag. "Beides ist untrennbar verbunden." Jäger hatte von einem juristisch "ganz klaren, nicht auflösbaren Zusammenhang" zwischen einer Verlängerung der Kreditmittel und dem Memorandum gesprochen, in dem die Konditionalität festgeschrieben sei.

   Auch Regierungssprecher Steffen Seibert beharrte auf den getroffenen Vereinbarungen. "Es gibt jetzt ein ganz klares Verfahren, das eingehalten werden sollte", sagte er bei derselben Pressekonferenz.

   Zu den Kriterien zählt laut Jäger, dass Reformen nicht zurückgedreht werden dürfen und neue Maßnahmen in Absprache mit den drei Institutionen haushaltsneutral umgesetzt werden müssen, eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Kredite und zur Zusammenarbeit mit den Institutionen sowie das Ziel, das Programm auch erfolgreich abzuschließen.

   Der Unions-Budgetexperte Eckhardt Rehberg kündigte an, einen griechischen Antrag auf Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms sehr genau zu prüfen. "Eine Auszahlung ohne Reformauflagen kann es nicht geben", stellte auch er klar und verlangte, um zu einer akzeptablen Lösung zu kommen, müsse Griechenland "jetzt einen sehr großen Schritt auf die europäischen Partner zugehen".

   Schäuble hatte schon am Dienstag nach Beratungen der europäischen Finanzminister in Brüssel darauf bestanden, dass es nur weitere Hilfen geben soll, wenn Athen auch die Absicht bekundet, die damit verbundenen Bedingungen einzuhalten. "Die Verlängerung des Programms macht nur Sinn, wenn es vorher die Absicht gibt, es zu erfüllen", hatte er gesagt und von Griechenland "klare, belastbare, glaubwürdige" Verpflichtungen hierzu verlangt.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/raz

   (END) Dow Jones Newswires

   February 18, 2015 14:19 ET (19:19 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 02 19 PM EST 02-18-15