20.08.2023 16:19:38
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Scholz kritisiert Ampel-Streit über Kindergrundsicherung
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ampel-Koalition erneut dazu aufgefordert, Meinungsverschiedenheiten nicht öffentlich auszutragen. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung kritisierte er am Sonntag den jüngsten Konflikt um die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Er freue sich nicht darüber, dass das "nun schon wieder so öffentlich diskutiert worden ist", sagte der Kanzler in einer Fragerunde vor mehreren hundert Besuchern auf einer Bühne vor dem Kanzleramt. Das werde aber nichts daran ändern, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Projekte weiter vorantreiben werde. "Und vielleicht gewöhnt sich der eine oder andere dann daran, erst dann zu reden, wenn die Verständigungen gelungen sind."
Wegen der noch ungesicherten Finanzierung der Kindergrundsicherung hatte Paus am vergangenen Mittwoch die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes blockiert, mit dem der deutschen Wirtschaft unter die Arme gegriffen werden soll. Scholz rechnet jetzt aber mit einer raschen Einigung bei der Kindergrundsicherung. "Jetzt geht es darum, den Schlussstein dafür zu setzen. Das wird uns aber schnell gelingen", sagte er./mfi/DP/nas
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