Schwäbische Zeitung: Das kleinere Übel - Kommentar zur Landeshaushaltsordnung

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Ravensburg (ots) - Grüne und CDU wollen die Vorgabe zur Rückzahlung von Krediten ausgerechnet zu einem Zeitpunkt abschaffen, an dem diese erstmals greift. Insofern haben FDP und Steuerzahlerbund mit ihrer Kritik daran recht. Sich die Regeln so zu machen, wie man sie gerade braucht, gehört nicht zu den saubersten politischen Aktionen.

Andererseits muss die Landesregierung einen Weg finden, die immer wieder zu Recht von Industrie, Handwerk und Bürgern gerügten Mängel an Straßen, Schienen, Brücken und Gebäuden zu beheben. Hier wurde jahrzehntelang nicht ausreichend investiert. Außerdem sind Grüne und CDU nicht der Versuchung erlegen, um der Harmonie willen beim ersten gemeinsamen Haushalt so viele teure Versprechen wie möglich einzulösen und Schulden zu machen - wie es bis 2020 möglich wäre. Deshalb ist der geplante Schritt das kleinere zweier Übel.

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