Seehofer hofft auf Klarheit über Flüchtlingsabkommen

BERLIN (AFP) -- Bei den Verhandlungen über bilaterale Flüchtlingsabkommen mit besonders betroffenen EU-Ländern wie Italien oder Griechenland hofft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Klarheit in den kommenden Tagen. Die Gespräche über die Rückführung von bestimmten Flüchtlingen verliefen in einem guten Klima, sagte Seehofer im "ARD-Sommerinterview", das am Sonntagabend ausgestrahlt wird. Er hoffe, dass es "nächste Woche" Klarheit gebe, "ob es klappt". Möglicherweise müssten am Ende "wegen der Komplexität" noch einmal die Regierungschef selbst miteinander reden.

Bei den Verhandlungen geht es um Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer verwies zugleich auf die Schwierigkeit, dass bei einem Vertrag "die Partner eine Gegenleistung wollen". Konkret gehe es darum, dass sowohl Griechenland als auch Italien wollten, dass Deutschland andere Flüchtlinge von diesen Ländern übernehme, "wenn wir Flüchtlinge zurückführen nach Athen oder Rom". Seehofer lehnte es ab, mehr Menschen aufzunehmen als zurückzuweisen. "Das würde die Bevölkerung nicht verstehen."

Der Innenminister bekräftigte, nach seiner ursprünglichen Vorstellung "hätten wir diese Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze direkt zurückweisen können". Das habe die Koalition aber nicht gewollt, sondern sich auf ein Verfahren verständigt, dass mit den hauptsächlich betroffenen Ländern, insbesondere Griechenland und Italien, über das Procedere der Rückführungen verhandelt werde.

Das Ergebnis der Verhandlungen mit Athen und Rom wolle er zuerst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorlegen und dann der Koalition, kündigte Seehofer an. Dann müsse entschieden werden, ob die Koalition dieses akzeptiere. Mit Folgefragen wolle er sich heute nicht beschäftigen, wehrte Seehofer die Frage ab, ob er notfalls auf seinen Plan eines nationalen Alleingangs bei den Rückführungen zurückgreifen würde.

In Bezug auf den Asylstreit mit Merkel, bei dem diese auf ihre Richtlinienkompetenz gepocht hatte, versicherte Seehofer, ein Regierungsmitglied müsse "immer" eine Richtlinienkompetenz akzeptieren - "das ist eine Selbstverständlichkeit", und so stehe es auch im Grundgesetz. Dies habe er auch in seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident von seinen Ministern verlangt.

DJG/AFP/hru

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August 05, 2018 10:33 ET (14:33 GMT)