Seehofer nennt EU-Beschlüsse zur Migration sinn- und wirkungslos - Kreise

BERLIN/MÜNCHEN (Dow Jones)--CSU-Chef Horst Seehofer dreht im Streit mit der CDU um die richtige Flüchtlingspolitik in der entscheidenden Sitzung nicht bei. Beim Treffen des CSU-Vorstands in München bewertete er die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom EU-Gipfel mitgebrachten Ergebnisse zur Begrenzung der Migration als "sinn und wirkungslos", wie ein Teilnehmer gegenüber Dow Jones Newswires berichtete.

Ob das zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der Schwesterpartei und damit auch der großen Koalition führe, "wird man am Ende der Sitzung erfahren", ergänzte er. Seehofer wolle dann eine persönliche Erklärung abgeben.

Auch andere Medien berichten, dass der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs unzufrieden sei und in der Sache hart bleibe. Am Vorabend war er persönlich mit Merkel zusammengekommen, um einen Ausweg aus der blockierten Situation zu finden. Offenbar ist das beiden Politikern nicht gelungen.

In der Aufzeichnung des ZDF-Sommerinterviews, das am Abend ausgestrahlt wird, erklärte Merkel, an der Gemeinschaft mit den Christsozialen festhalten zu wollen. "Ich möchte, dass CDU und CSU gemeinsam weiterarbeiten. Wir sind eine Erfolgsgeschichte für Deutschland", sagte die Kanzlerin.

Sie ließ dabei offen, ob bis in die Abendstunden schon eine Beilegung des Kampfes mit der CSU erzielt werden kann. "Jeder spürt, dass viel im Raum steht, dass es ernst ist." Die 63-Jährige bestand darauf, dass es einen Alleingang Deutschlands bei der Zurückweisung von registrierten Flüchtlingen an der Grenze nicht geben dürfe.

(Mitarbeit: Andrea Thomas)

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DJG/chg/sha

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July 01, 2018 10:28 ET (14:28 GMT)