Slowakei: Keine Anfrage aus Berlin zu Rückführungsabkommen

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Der Schengen-Außenstaat Slowakei steht nicht auf der Liste der Staaten, mit denen Deutschland Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern abschließen will. Es habe darüber keine Gespräche gegeben, sagte Ivan Korcok, Staatssekretär des Außenministeriums in Bratislava, nach Medienberichten vom Sonntag.

"Bundeskanzlerin (Angela) Merkel hat sich logischerweise an diejenigen Länder gewandt, aus denen Migranten nach Deutschland kommen", sagte der 54-Jährige. Die knapp 100 Kilometer lange ukrainisch-slowakische Grenze ist Teil der Schengen-Außengrenze. Sie gilt als gut bewacht.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Peter Pellegrini sagte der Agentur TASR nach dem EU-Gipfel zur Migration in Brüssel: "Auch wenn wir ein solches Abkommen unterzeichnen sollten, wäre dies von unserer Seite nur eine leere Geste. Ich bin kein Freund theatralischer Gesten." Die Zahl der betroffenen Personen liegt praktisch bei null.

Aus einem Schreiben der Bundeskanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU geht hervor, dass Merkel Zusagen zu Verhandlungen über Verwaltungsabkommen von 14 Ländern erhalten habe. Tschechien hat das dementiert. Dabei geht es um die Rückführung von Schutzsuchenden, da ihre Asylanträge von anderen EU-Staaten bearbeitet werden müssen./hei/DP/men