09.02.2014 13:17:33

'Spiegel': Deutschland hinkt bei von EU verlangten Reformen hinterher

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland hinkt nach einem "Spiegel"-Bericht bei den von der EU-Kommission geforderten Reformen hinterher. Im Vergleich zu den anderen Staaten der Währungsunion habe die Bundesrepublik die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen der Brüsseler Behörde besonders schlecht umgesetzt, berichtet das Magazin. Zu diesem Ergebnis komme eine 66 Seiten lange Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments.

    Die Studie vergleicht die 2012 von allen Mitgliedstaaten gemeinsam beschlossenen Reformempfehlungen mit dem Stand der Umsetzung. Gleich dreimal attestiert das Papier Berlin "unzureichenden Fortschritt". So habe die Bundesregierung zu wenig getan, um Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Benachteiligten Bevölkerungsgruppen würden zu wenige Bildungschancen eröffnet. Ferner habe der Staat nicht genug gegen die hohen Kosten der Energiewende getan.

    Länder, die meist wegen ihrer hohen Defizite am Pranger stehen, erhalten dagegen in der Studie laut "Spiegel" ein besseres Zeugnis. So habe Frankreich "wesentliche Fortschritte" bei der Verbesserung des Steuersystems gemacht. Italien wird für seine Haushaltskonsolidierung gelobt. Die Krisenstaaten Griechenland, Irland und Portugal werden in der Studie nicht behandelt./jku/DP/zb

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