Städte fordern für Verkehrsfinanzierung mehr Geld

OLDENBURG (dpa-AFX) - Die Städte haben von Bund und Ländern mehr Geld für die Verkehrsfinanzierung in den Kommunen gefordert. Städte hätten keine Planungssicherheit mehr, was Investitionen in kommunale Straßen, Brücken, Tunnel und für den Nahverkehr dauerhaft gefährde, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, im Gespräch mit der "Nordwest-Zeitung" (Mittwoch). "Die gesetzlichen Grundlagen laufen 2019 aus, große Verkehrsprojekte verlangen aber einen mehrjährigen Planungsvorlauf", sagte Dedy. Solange die Finanzierung nicht stehe, könnten Projekte nicht geplant und Brücken oder Tunnel nicht saniert oder neu gebaut werden.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen verzögern. Die Verkehrsfinanzierung dulde aber keinen Aufschub mehr, betonte Dedy. Der Bund will seine Verkehrsinvestitionen in diesem Jahr auf 13 Milliarden Euro und bis 2018 weiter auf rund 14 Milliarden Euro steigern./tst/DP/men