Steinmeier: Die Europäische Union ist eine Zukunftswerkstatt

   Die "Berliner Erklärung", die auf dem Gipfel am 25. März verabschiedet werden soll, nannte Steinmeier einen wichtigen Schritt in der Debatte über eine Reform der EU-Institutionen. Es gelte "den Knoten zu zerschlagen, der uns gegenwärtig im europäischen Erneuerungsprozess noch im Wege liegt", sagte der Außenminister in Anspielung auf den auf Eis liegenden Entwurf für eine EU-Verfassung. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, spätestens Ende Juni einen Fahrplan vorzulegen, wie das umstrittene Dokument in seiner Substanz gerettet werden könnte.

   Das Gipfeltreffen in Berlin findet anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge statt, mit denen 1947 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde. Mit der "Berliner Erklärung" sollten die großen Errungenschaften der EU gewürdigt werden, sagte Steinmeier: Frieden, Stabilität, Wohlstand und die Überwindung der Teilung Europas.

   Aber "das Herzstück der Erklärung wird sich mit den Zukunftsaufgaben befassen", betonte der Bundesaußenminister. Er nannte den Klimaschutz, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Umgang mit der illegalen Einwanderung. Zudem müsse in der Erklärung deutlich werden, dass Europa "ein soziales Gesicht" habe. "Unternehmerische Freiheit gehört genauso zur europäischen Erfahrung wie die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer", sagte der SPD-Politiker.

   Für das Europaparlament forderte der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, die Staats- und Regierungschefs müssten sich in der "Berliner Erklärung" auf eine Reform der EU-Institutionen verpflichten. "Wir brauchen ein Bekenntnis dafür, dass die bisherigen Verträge nicht ausreichen", sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses.

   Scharfe Kritik am Vorgehen der deutschen Ratspräsidentschaft übten die Liberalen, die Grünen und die Vereinigte Europäische Linke. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit warf der Bundesregierung, die noch keinen Entwurf für die "Berliner Erklärung" vorgelegt hat, Geheimniskrämerei vor. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Graham Watson. "Über eine Erklärung zu diskutieren, ohne auch nur einen Entwurf zu kennen, ist bizarr."

   DJG/kth

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   March 14, 2007 08:22 ET (12:22 GMT)

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