Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rente

Stuttgart (ots) - Sie wird nicht können, wie sie will. Falls die Mehrheit der SPD-Mitglieder den Weg für eine Große Koalition endgültig freimachen sollte, dürfte die schwarz-rote Regierungspolitik mit einer Bauchlandung beginnen. Es geht wieder einmal um die Rentenbeiträge, auf deren Senkung zum 1. Januar von 18,9 auf 18,3 Prozent ohne Verfassungsbruch nicht verzichtet werden kann. Es bräuchte noch in diesem Jahr ein neues Gesetz, um die kostspieligen Koalitionswünsche für die sechs Milliarden Euro teure Mütterrentenverbesserung erfüllen zu können. Nachdem die Koalitionsverhandlungen heraus gezögert wurden, dürfte das jedoch ziemlich sicher nicht mehr zu schaffen sein.

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