Stuttgarter Zeitung: zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Auftritt türkischer Minister

Stuttgart (ots) - Die Entscheidung muss als ein Wink verstanden werden, dass Berlin die Zügel anziehen darf, wenn die türkischen Provokationen andauern. Vor allem aber ist der Karlsruher Beschluss ein Signal an die Türkei. Das Verfassungsgericht erklärt, dass die Bundesregierung bisher großzügig war gegenüber einem Land, das deutschen Abgeordneten den Besuch von Nato-Soldaten verboten hat. Es macht klar, dass Türken Rechte haben, sich ihre Regierungsvertreter aber nicht auf Grundrechte berufen können. Ob diese Feinheiten der Rechtssprechung jedoch bis zu den Polterern durchdringen, ist zweifelhaft.

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