Südwest Presse: KOMMENTAR zu SCHULDENBREMSE Ausgabe vom 13.09.2014

Ausgabe vom 13.09.2014 Für die von Bundesfinanzminister Schäuble ins Spiel gebrachten Korrekturen an der Schuldenbremse gibt es durchaus Argumente. So ist es reichlich unlogisch, dass die Länder künftige Etats unter härteren Bedingungen erstellen müssen als der Bund - dabei kann Letzterer zur Not via Steuererhöhungen die Einnahmen steigern, was den Ländern weitgehend versagt ist. So gesehen hat der Vorschlag sogar Charme, den Ländern mehr und dem Bund weniger Spielraum zu lassen. Die zulässige Defizithöhe in Deutschland würde dadurch nicht erweitert, sondern nur anders verteilt - und zugleich die Möglichkeit gestärkt, Verstöße zu sanktionieren. Trotzdem spricht mehr gegen den Vorstoß als dafür. Die Botschaft jedenfalls, dass die Schuldenbremse noch vor Inkrafttreten plötzlich Teil der Verhandlungsmasse sein soll, wäre fatal. Denn neue Verschuldungsrechte lösen die Probleme der armen Länder nicht. Bremen etwa muss schon jetzt jeden dritten Euro, den der Stadtstaat zur Verfügung hat, in die Tilgung seiner Altschulden stecken. Für die Bildung bleibt da nur noch jeder achte Euro übrig. Kandidaten wie Bremen benötigen einen Schuldenschnitt, um überhaupt wieder auf die Beine zu kommen. Die Länder insgesamt brauchen verlässliche Einnahmen bei einer seriösen Ausgabenpolitik, nicht neue Möglichkeiten für weitere Kredite. Die schränken nur die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen ein.

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