Südwest Presse: Kommentar zur Atomkraft

Ulm (ots) - Da scheint sich eine kleine schwarz-gelbe Koalition zwischen Brüssel und Berlin zu bilden: Günther Oettinger, der CDU-Energiekommissar, und Philipp Rösler, der FDP-Wirtschaftsminister. Beide eifern um die Wette, wie der Atomkraft wieder auf die Beine geholfen und die Energiewende torpediert werden kann. Dass sie dabei ein Projekt gefährden, das zur Richtlinienkompetenz der Kanzlerin gehört, scheint Angela Merkel kaum zu stören. Ihr Machtkalkül: die Fans der riskanten Großtechnologie an die Regierungsparteien binden. Verloren geht allerdings die Glaubwürdigkeit der Regierungschefin. Vor zwei Jahren hat sie Atomausstieg und Energiewende zur Chefsache erklärt. Jetzt überlässt sie diesen gewaltigen Umbau der Industriegesellschaft den ewig Gestrigen. Die neuen Förderpläne der EU-Kommission zeigen doch nur eins: Wer ein neues Atomkraftwerk bauen will, braucht staatliche Förderung. Sonst lohnt sich die Investition nicht. Eine Technik, die aber nach sechs Jahrzehnten noch massiver Geldspritzen durch die Steuerzahler und eines Freifahrscheins in Haftungsfragen bedarf, hat seine Zukunft hinter sich. Genug Strom bereitzustellen, gehört mehr denn je zur Daseinsvorsorge. Der Staat muss sicherstellen, dass diese Aufgabe so umweltfreundlich und risikolos wie möglich bewältigt wird. Danach hat die EU die Subventionen ihrer Mitgliedstaaten zu beurteilen. Alles andere gehört in den Bereich Lobbyarbeit.

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