Trump will bei Nato-Gipfel "sehr hart" bei Verteidigungsausgaben sein

   BRÜSSEL (AFP)--US-Präsident Donald Trump will beim Nato-Gipfel am Donnerstag bei den europäischen Verbündeten deutlich erhöhte Verteidigungsausgaben einfordern. Trump werde verlangen, dass die Bündnispartner "ihre Verpflichtungen bei der Lastenteilung vollständig erfüllen" und ihre Ausgaben auf jährlich 2 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhten, sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch während des Flugs mit der Präsidentenmaschine nach Brüssel. "Ich denke, man kann erwarten, dass der Präsident sehr hart mit ihnen sein wird."

   Trump werde wahrscheinlich darauf verweisen, dass die USA 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Jahr für Verteidigung ausgäben und damit auch "viel für die Sicherheit" der Europäer täten, sagte Tillerson. Schon 2014 hatten die Nato-Staaten vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung 2 Prozent" der jeweiligen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Bisher schaffen das aber erst fünf der 28 Bündnismitglieder. Deutschland liegt seit Jahren bei rund 1,2 Prozent.

   Tillerson bekräftigte gleichzeitig die Forderung Washingtons, dass nun auch die Nato selbst der von den USA gegründeten Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beitreten solle. "Wir denken, dass dies wirklich ein wichtiger Schritt wäre", sagte der Außenminister. Tillerson räumte aber ein, "dass es ein paar Länder gibt, die noch darüber nachdenken".

   Er glaube aber, dass diese dem Beitritt der Nato zur Anti-IS-Koalition letztlich zustimmen würden, sagte Tillerson. Ob dies bereits beim Nato-Gipfel erfolgen werde, hänge davon ab, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Thema auf die Agenda setze.

   Trump, der die Nato vor seinem Amtsantritt zunächst noch als "obsolet" bezeichnet hatte, wird bei dem Gipfel im neuen Hauptquartier der Allianz ein Denkmal zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einweihen. Die Stele wird im Gipfel-Programm als "9/11 und Artikel 5"-Denkmal aufgeführt. Der zweite Teil ist ein Verweis auf die Passage im Nordatlantikvertrag, in der die Beistandsverpflichtung der Bündnismitglieder festgeschrieben ist.

   In der Nato wird der Denkmal-Einweihung angesichts von Trumps anfänglicher Nato-Skepsis ein hoher Symbolwert beigemessen. Denn der Angriff auf die USA war das erste und bisher einzige Mal, dass die Nato den Bündnisfall erklärt hat.

   Tillerson sagte, die USA unterstützten natürlich Artikel 5. Er wisse aber noch nicht, ob der Präsident die Beistandsverpflichtung am Donnerstag erwähnen werde. Trump arbeite noch an der endgültigen Fassung seiner Rede, sagte der Außenminister.

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   May 24, 2017 12:33 ET (16:33 GMT)- - 12 33 PM EDT 05-24-17