TTIP-Unterhändler treten Sorge vor laxem Verbraucherschutz entgegen

   WASHINGTON (AFP)--Nach fünftägigen Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU haben sich beide Seiten einmal mehr darum bemüht, Ängste vor einem ausgehöhlten Verbraucherschutz zu zerstreuen. Im Falle einer Einigung würden die Europäer keinesfalls gezwungen sein, bereits als unsicher eingestufte US-Nahrungsmittel nachträglich doch zu akzeptieren, hieß es am Freitag auf einer Pressekonferenz in Washington. Derartige Rechtsänderungen seien "unvorstellbar", sagte EU-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero.

   Sein US-Gegenpart Dan Mullaney betonte, beabsichtigt werde keineswegs, "dass Europäer irgendetwas essen, was sie nicht essen wollen - darum geht es bei diesem Abkommen auch nicht". Mullaney reagierte damit auf Bedenken innerhalb der EU, dass zum Beispiel der bislang verbotene Import von Hormonfleisch oder Gen-Getreide aus den USA durch das transatlantische Freihandelsabkommen künftig erlaubt sein könnte oder geltende Umweltstandards verwässert werden. Zudem monieren Kritiker fehlende Transparenz der Verhandlungen.

   Garcia Bercero versicherte, Ziel des Abkommens sei vor allem der Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, die durch unnötige Bürokratie und unterschiedliche Industriestandards entstünden. Jede Verhandlungslösung werde sich definitiv auf einzelne Sektoren beschränken und nicht extrem umfassend ausfallen, sagte er. Hormonell verändertes Rindfleisch etwa sei in der Europäischen Union nicht zugelassen, "und wir haben auch keinerlei Änderungen unseres Lebensmittelrechts im Sinn". Das bereits existierende Verfahren zur Prüfung eines möglichen Importverbots für einzelne genveränderte Organismen werde aufrecht erhalten.

   Das geplante Freihandelsabkommen soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten, dass Standards bei Verbraucherschutz, Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit abgesenkt werden könnten und beklagen eine fehlende Transparenz der Verhandlungen.

   DJG/sha

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   May 24, 2014 04:21 ET (08:21 GMT)- - 04 21 AM EDT 05-24-14