Türkische Regierung legt Verfassungsentwurf für Präsidialsystem vor

ISTANBUL (dpa-AFX) - Die türkische Regierung hat einen Verfassungsentwurf für ein Präsidialsystem vorgelegt, das dem jetzigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan erlauben würde, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Einem Bericht von CNN Türk zufolge unterbreitete die regierende AKP den Entwurf dem Parlamentssprecher in Ankara nach einem Treffen mit dem Chef der Oppositionspartei MHP am Samstag. Die AKP braucht die Unterstützung der MHP-Abgeordneten im Parlament, damit das Dokument den Bürgern in einem Referendum vorgelegt werden kann. Das Parlamentsvotum wird im neuen Jahr erwartet.

Gemäß der neuen Verfassung dürfte der Präsident auch Minister ernennen. Der Posten des Premierministers würde abgeschafft. Premier Binali Yildirim deutete an, dass die Verfassung dem Präsidenten auch eine Parteimitgliedschaft erlauben würde. Damit könnte Erdogan offiziell die Führung der AKP übernehmen, die derzeit noch Yildirim inne hat. Die Rolle des Parlaments würde auf die Gesetzgebung reduziert. Um den Präsidenten zu überstimmen, wäre eine qualifizierte Mehrheit notwendig.

Die beiden anderen Oppositionsparteien im Parlament - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - haben wiederholt vor einer "Diktatur" gewarnt, da das Parlament von politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen würde./shg/DP/zb