ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Merkel: Seehofer verhielt sich im erlaubten Rahmen

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat ihr Vorgehen im Asylstreit verteidigt und erstmals erklärt, warum sie Innenminister Horst Seehofer trotz seiner teils frechen Äußerungen nicht entlassen hat. Es habe zwar einen Streit gegeben, sagte Merkel in der ARD-Sondersendung "Farbe bekennen", die am Mittwochabend ausgestrahlt werden sollte. Entscheidungsrelevant sei aber einzig und allein, ob ein Minister innerhalb der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin arbeite. Dies sei geschehen, deshalb sei Seehofer immer noch Minister. "Jetzt arbeiten wir an der Lösung der Probleme", sagte Merkel.

Regierung hält an Konsortium für Batteriezellenproduktion fest

Vor dem Hintergrund des Großauftrags von BMW an den chinesischen Batteriehersteller CATL hat die Bundesregierung ihren Willen zum Aufbau einer nationalen beziehungsweise europäischen Produktion bekräftigt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier habe ja immer wieder deutlich gemacht, welch große Bedeutung er einer Batteriezellenherstellung in Deutschland beimesse, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Ziel bleibe bestehen, auch wenn deutsche Autobauer offenbar ihre Batterien bei ausländischen Herstellern einkaufen wollten.

Deutsche Sperrklausel für Kleinparteien spätestens ab EU-Wahl 2024

Kleinparteien in Deutschland müssen ab der Europawahl 2024 mit einer Mindesthürde für den Einzug ins EU-Parlament rechnen. Das Europaparlament billigte am Mittwoch eine von der Bundesregierung geforderte Änderung des EU-Wahlgesetzes. Demnach muss von größeren EU-Ländern eine Mindesthürde zwischen 2 und 5 Prozent der Stimmen eingeführt werden. Schon bei einer Zwei-Prozent-Hürde hätten es bei der letzten Wahl von 2014 sieben deutsche Parteien nicht ins Europaparlament geschafft.

Britische Wahlaufsicht stellt Verstoß bei Ausgaben von Brexit-Kampagne fest

Die britische Wahlaufsicht ist zu dem vorläufigen Schluss gekommen, dass die Brexit-Befürworter 2016 bei ihrer Kampagne für einen EU-Austritt Großbritanniens gegen Kostenvorgaben verstoßen haben. Das teilte die Kampagne Vote Leave, die für den Brexit geworben hatte, am Mittwoch in einem ungewöhnlichen Schritt selbst mit. Zugleich warf sie der Wahlaufsicht eine unfaire Untersuchung vor, die zu falschen Schlussfolgerungen geführt habe.

Britische Terrorabwehr ermittelt wegen Auftretens von "unbekannter Substanz"

Nach dem Auftreten einer "unbekannten Substanz" in der Nähe des britischen Salisbury, durch die zwei Menschen in einen lebensbedrohlichen Zustand versetzt wurden, ermittelt nun die britische Terrorabwehr. Beamte der Terrorabwehr untersuchten den Fall gemeinsam mit der Polizei von Wiltshire, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Ein Sprecher fügte hinzu, da die aufgetretene Substanz unbekannt sei, sei die Zusammenarbeit mit der Terrorabwehr eine "arbeitstechnische" Maßnahme.

Sozialversicherung: Italien braucht Migration für Rentensystem

Der Chef der italienischen Sozialversicherung INPS, Tito Boeri, hat vor den Auswirkungen eines drastischen Rückgangs der Migration auf das Rentensystem seines Landes gewarnt. Sollte die Einwanderung stark beschränkt werden, "würden wir innerhalb von fünf Jahren die Bevölkerung einer Stadt wie Turin verlieren", sagte Boeri am Mittwoch vor dem Parlament in Rom. Italien hat eine der niedrigsten Geburtenraten weltweit.

Europarats-Generalsekretär mahnt russische Beitragszahlungen an

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat Russland abermals aufgefordert, seine vor einem Jahr eingestellten Beitragszahlungen an die paneuropäische Länderorganisation wieder aufzunehmen. Russland müsse das "Einfrieren seiner Zahlungen" beenden, verlangte der Norweger am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Irans Präsident Ruhani bekräftigt in Wien Festhalten am Atomabkommen

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat zum Auftakt seines Besuchs in Österreich das Festhalten am Atomabkommen auch nach dem US-Rückzug bekräftigt. "Wenn die anderen Unterzeichner - abgesehen von den Vereinigten Staaten - die Wahrung iranischer Interessen garantieren können, bleibt der Iran im JCPOA", sagte er mit Verweis auf den offiziellen Namen des Abkommens am Mittwoch in Wien. Dort war das Abkommen 2015 unterzeichnet worden.

Irakische Armee startet nach Ermordung von IS-Geiseln Rachefeldzug

Nach der Ermordung von acht Geiseln durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat die irakische Armee am Mittwoch einen Rachefeldzug gegen die Islamistengruppe gestartet. Der Einsatz "Rache für die Märtyrer" richte sich gegen IS-Zellen in der Region östlich der Straße zwischen Dijala und Kirkuk im Landesinneren, teilte das Gemeinsame Einsatzkommando der irakischen Armee mit.

Rumänisches Parlament lockert Gesetz zur Korruptionsbekämpfung

Trotz Warnungen aus dem In- und Ausland hat das rumänische Parlament ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung gelockert. Auf Betreiben der regierenden Sozialdemokraten stimmten am Mittwoch in Bukarest 167 Abgeordnete für die Reform, 97 votierten dagegen. Von nun an wird Korruption bei Staatsbediensteten in Rumänien nur noch strafrechtlich verfolgt, wenn der Betreffende "einen ungerechtfertigten Vorteil für sich selbst oder ein Familienmitglied" erhält.

BRASILIEN

Industrieproduktion Mai -10,9% gg Vormonat - IBGE

Industrieproduktion Mai -6,6% gg Vorjahr - IBGE

DJG/DJN/AFP/hab/sha

(END) Dow Jones Newswires

July 04, 2018 13:00 ET (17:00 GMT)