UKRAINE-BLOG/Belgien berät über späteren Atomausstieg wegen Ukrain-Kriegs

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriff und dem Krieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Belgien berät über späteren Atomausstieg wegen Ukrain-Kriegs

Die belgische Regierung hat am Freitag über einen Teil-Aufschub des für 2025 geplanten Atomausstiegs beraten. In Brüssel ging es um den Vorschlag, zwei der sieben Atomreaktoren des Landes wegen des Ukraine-Kriegs und des drastischen Anstiegs der Energiepreise bis zu zehn Jahre länger am Netz zu lassen. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo hatte den Kurswechsel kürzlich angekündigt. Belgien betreibt zwei Atomkraftwerke mit insgesamt sieben Reaktoren. Konkret prüft die Regierung eine Laufzeitverlängerung der Reaktorblocks Doel 4 bei Antwerpen sowie Tihange 3 bei Lüttich bis zum Jahr 2035. Dabei handelt es sich um die jüngsten Meiler.

IG-Metall-Chef Hofmann gegen Embargo für russisches Öl und Gas

Ein Verbot von Gas- und Öleinfuhren aus Russland könnte die deutsche Wirtschaft nach Ansicht von IG-Metall-Chef Jörg Hofmann nicht verkraften. "Ein sofortiges Embargo für Gas, Steinkohle und Öl wäre kontraproduktiv und würde Wirtschaft und Verbrauchern in Deutschland viel mehr schaden als Russland", sagte Hofmann dem Handelsblatt. Klar sei, dass Deutschland seine Energieeinfuhren stärker diversifizieren müsse. Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse schneller gehen. "Aber selbst wenn wir bei der in Deutschland erzeugten Energie komplett auf regenerativ schalten, müssten noch Antworten für die restlichen 70 Prozent des Primärenergieaufkommens gefunden werden, die derzeit aus Importen stammen", so der Gewerkschaftschef.

Selenskyj will kommende Woche vor französischer Nationalversammlung sprechen

Nach virtuellen Auftritten vor Abgeordneten mehrerer Länder will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am kommenden Mittwoch auch vor der französischen Nationalversammlung sprechen. "Der Krieg gegen das ukrainische Volk geht alle Völker Europas und ihre Parlamente an", erklärte die Nationalversammlung am Freitag in Paris. Die geplante Rede per Videoschaltung folgt ähnlichen Auftritten vor den Abgeordneten des EU-Parlaments, des US-Kongresses, des britischen Unterhauses und zuletzt des Bundestags. Am Sonntag ist eine Rede per Video vor dem israelischen Parlament geplant. Selenskyj fordert unter anderem eine Flugverbotszone der Nato für die Ukraine. Dies lehnen die westlichen Staaten jedoch ab, da es ein aktives Eingreifen der Nato in den Krieg bedeuten würde.

Russland mahnt Youtube wegen antirussischer Inhalte

Russlands staatliche Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat die Alphabet-Tochter Google aufgefordert, die Verbreitung von "antirussischen" Inhalten über Youtube zu stoppen. Dies ist die jüngste Verurteilung der Videoplattform seit Russlands Einmarsch in der Ukraine. Roskomnadzor teilte mit, dass Youtube Inhalte bereitstellt, die den Bahnverkehr in Russland und Weißrussland stören, und dass die Verbreitung solcher Inhalte die Feindseligkeit von Google zeige. "Die Handlungen der Youtube-Administration sind terroristischer Natur und bedrohen das Leben und die Gesundheit russischer Bürger", hieß es von Roskomnadzor. Google reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Bulgarien und baltische Staaten weisen russische Diplomaten aus

Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und wegen Spionageverdachts weisen Bulgarien und die baltischen Staaten insgesamt 20 russische Diplomaten aus. Bulgarien weise zehn Diplomaten wegen "Aktivitäten, die nicht im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen stehen", aus, erklärte das bulgarische Außenministerium. Lettland weise drei Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen "gegen ihren Diplomatenstatus verstoßende Aktivitäten und unter Berücksichtigung der fortdauernden russischen Aggression in der Ukraine" aus, erklärte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics. Der Schritt sei mit Litauen und Estland abgestimmt. Estland weist nach Regierungsangaben drei Diplomaten aus, Litauen vier.

Sendelizenz für russischen Sender RT in Großbritannien entzogen

Wegen einseitiger Berichterstattung über den Ukraine-Krieg haben die britischen Behörden dem russischen Staatssender RT die Sendelizenz entzogen. Der Sendestopp gelte "ab sofort", gab die britische Medienaufsicht Ofcom am Freitag bekannt. Großbritannien folgte damit einem ähnlichen Schritt der EU-Staaten, die den russischen Sender wegen seiner Berichterstattung über den Ukraine-Krieg bereits verboten haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Verbot als ein weiteres Beispiel für den westlichen "antirussischen Wahnsinn", der die Meinungsfreiheit aushöhle. Der Kreml-Sender RT war in Großbritannien in den vergangenen Wochen bereits nicht mehr zu empfangen, weil die Satelliten-Systeme der EU zuvor auch die Ausstrahlung von RT in Großbritannien sichergestellt hatten. Bisher war aber nicht die gesamte RT-Lizenz für Großbritannien entzogen worden.

Flugsicherheitsbehörde: Zunehmende Störungen bei Navigationssignalen

Die Europäische Flugsicherheitsbehörde (EASA) hat vor Beeinträchtigungen des zivilen Flugverkehrs durch den Ukraine-Krieg gewarnt. Seit Beginn der russischen Invasion hätten Störungen der im Flugverkehr verwendeten Navigationssignale zugenommen, hieß es in einer am Freitag auf der EASA-Website veröffentlichten Sicherheitsinformation. Betroffen seien auch Regionen, die relativ weit von dem Kriegsgebiet entfernt liegen, etwa das Mittelmeer und Finnland. Die Beeinträchtigungen seien entweder auf "Störungen" von Satellitenortungssignalen zurückzuführen oder auf deren "Missbrauch", hieß es in der Sicherheitsinformation. Das Ausmaß der Anomalien sei je nach Situation unterschiedlich. In einigen Fällen könnten sie jedoch "zu Änderungen der Flugbahn oder sogar zu einer Änderung des Ziels führen", warnte die EASA. Eine Einstellung des Flugbetriebs sei aber nicht erforderlich.

Moskau: Russische Armee kämpft im Stadtzentrum von Mariupol

Die russische Armee ist nach eigenen Angaben mit ihren separatistischen Verbündeten ins Stadtzentrum der Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine vorgerückt, wo am Freitag gekämpft wurde. "In Mariupol ziehen die Einheiten der Volksrepublik Donezk mit Unterstützung der russischen Streitkräfte ihren Belagerungsring enger und bekämpfen die Nationalisten im Zentrum der Stadt", erklärte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Der Sprecher versicherte auch, dass die russischen Streitkräfte und die pro-russischen Separatisten inzwischen 90 Prozent des Gebietes der Region Luhansk kontrollierten, die ebenso wie Donezk von Moskau als unabhängige "Volksrepublik" anerkannt wurde.

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DJG/AFP/cbr

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March 18, 2022 12:09 ET (16:09 GMT)