Union für vorübergehende Kontrollen an der Grenze zu Polen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion will, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen an mehreren zusätzlichen Grenzabschnitten Kontrollen anordnet. In einem Antrag, der bei einer Sitzung am Dienstag beschlossen wurde, fordert die Union die Bundesregierung auf, "jetzt europäisch notifiziert lageangepasst und im Zusammenspiel mit moderner Binnengrenzfahndung die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen vorübergehend auf die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz auszuweiten, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält". Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Landespolizeien solle zudem bei Bedarf noch weiter verbessert werden, "um die hauptbelasteten Grenzabschnitte möglichst lückenlos kontrollieren zu können."

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm, begründete den Antrag unter anderem mit dem Anstieg der Zahl der Asylanträge. In den ersten vier Monaten waren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 100 000 Schutzersuchen gestellt worden. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Nancy Faeser die Grenzkontrollen nach Österreich verlängert, aber nicht an der viel belasteteren Grenze etwa zu Polen", sagte Throm./abc/DP/he